"Merz versteht den Osten nicht, Reiche interessiert sich nicht": Wie viel Einfluss haben ostdeutsche Politiker in Berlin?
Berlin - Mehr als 35 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung haben viele Menschen in Ostdeutschland immer noch das Gefühl, dass die Bundespolitik in Berlin sie nicht hört. Die Abgeordneten und die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (39, SPD) sollen sich für ihre Anliegen einsetzen und Gleichheit schaffen. Wie gut klappt das?
Der MDR hat für seine Dokumentation "Macht der Mandate - Ost-Stimmen im Bundestag" fünf Abgeordnete aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vier Monate lang bei ihrer Arbeit begleitet und über Herausforderungen gesprochen.
Dass die Arbeit der ostdeutschen Politiker wichtig ist, darüber sind sich alle einig. Von der Bundesregierung selbst würde laut Janina Böttger (44, Die Linke) zu wenig kommen. "Momentan habe ich das Gefühl, Friedrich Merz versteht den Osten nicht und Katherina Reiche interessiert sich für den Osten nicht", so die Hallenserin.
Eine zentrale Frage war dabei auch, ob es überhaupt eine Ostbeauftragte braucht. "Wir brauchen keinen Ostbeauftragten. Wir sind seit über 35 Jahren deutsche Einheit. Ich denke, wir haben das überwunden", sagt Carolin Bachmann (37, AfD).
Die übrigen Politikerinnen und Politiker sprechen sich in der Dokumentation eher für eine Ostbeauftragte aus.
Böttger: "Wir erleben eine Ostbeauftragte, die wenig Profil zeigt"
"Wenn wir sie nicht hätten, dann würden ostdeutsche Perspektiven noch weiter unter den Tisch gekehrt", argumentiert der Dresdner Abgeordnete Kassem Taher Saleh (33, B'90/Die Grünen). Er verweist vor allem auf die immer noch anhaltenden Unterschiede bei den Vermögenswerten und den Löhnen zwischen Ost und West.
Linken-Politikerin Janina Böttger (44) setzt sich stark für die Chemieindustrie in Sachsen-Anhalt ein und findet, dass eine Ostbeauftragte auf bundespolitischer Ebene klarmachen sollte, was dort gut gelaufen ist und welche Erfahrungen auf andere Regionen übertragen werden könnten.
"In dem Fall muss ich gestehen, erleben wir gerade eine Ostbeauftragte, die meines Erachtens wenig Profil zeigt und auch momentan nicht stark sichtbar ist für Ostdeutschland", urteilt sie in der MDR-Doku.
Elisabeth Kaiser (39, SPD) aus Thüringen kommt auch selbst zu Wort. Sie setzt sich für Lösungen ein, die "für die breite Mehrheit gut sind" und findet ihre Position wichtig. Sie komme mit verschiedenen Menschen ins Gespräch "und das macht es aus, dass man in Berlin mit den Erfahrungen vor Ort argumentieren kann. Natürlich ist das nicht ausschlaggebend für Entscheidungen, aber es ergibt sich ein Bild", erklärt die 39-Jährige.
Dass ostdeutsche Interessen in Berlin anscheinend so wenig gehört werden, könnte laut Diana Herbstreuth (45, CDU) aber noch eine andere Ursache haben: "Wenn ich auf 16 Bundesländer gucke, da sind wir zu klein, zu wenige. Ich denke, es ist tatsächlich ein Mehrheitsproblem".
Die ganze Dokumentation "Macht der Mandate - Ost-Stimmen im Bundestag" könnt Ihr in der ARD Mediathek streamen.
Titelfoto: Lilli Förter/dpa