Landtagswahl in Baden-Württemberg: Grünen-Politiker schmeißt wegen "Dreckskampagne" gegen Hagel hin
Stuttgart - Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg am Sonntag zeichnet sich ein enges Rennen zwischen CDU und Grünen ab. Die AfD kann derweil auf starke Zugewinne hoffen.
Laut neuester INSA-Umfrage (im Auftrag von Bild) hat die CDU um Spitzenkandidat Manuel Hagel (37) mit 27 Prozent derzeit knapp die Nase vorn. Die Grünen, Wahlsieger der letzten Landtagswahl, stehen demnach bei 24 Prozent. 2021 waren es am Ende noch 32,6 Prozent. Mit Cem Özdemir (60) wollen die Grünen dennoch erneut die Staatskanzlei verteidigen.
Einen großen Stimmenzuwachs erhofft sich derweil die AfD, die Markus Frohnmaier (35) ins Rennen um den Ministerpräsidentenposten geschickt hat. Kam die Partei 2021 noch auf 9,7 Prozent, steht sie in der neuesten Umfrage bei 20 Prozent.
Während SPD und FDP mit Stimmenverlusten rechnen müssen, kann die Linke mit derzeit sechs Prozent auf einen Wiedereinzug in den Landtag hoffen (2021: 3,6 Prozent).
Alle Informationen rund um die Landtagswahl in Baden-Württemberg findet Ihr hier im TAG24-Liveticker.
5. März, 18.29 Uhr: CDU wirbt mit "10-Punkte-Sofortprogramm"
Nach einem möglichen Wahlsieg will die CDU in Baden-Württemberg ein "10-Punkte-Sofortprogramm" auf den Weg bringen.
"Die ersten Kabinettssitzungen einer CDU-geführten Landesregierung werden im Zeichen von Tempo und Verlässlichkeit stehen", teilte der Landesverband am Donnerstag mit. Zu den angekündigten Maßnahmen zählt etwa die Aussetzung aller "landesrechtlichen Berichts-, Dokumentation- und Schriftformerfordernisse", die Einführung einer "Task-Force Wirtschaft" oder die Verdopplung der Meisterprämie auf 3000 Euro.
5. März, 17.50 Uhr: Regionale Zeitungen entwickeln Alternative zum "Wahl-O-Mat"
Mit dem sogenannten "Party-Check" haben mehrere regionale Zeitungen, darunter die Südwest Presse, die Stuttgarter Zeitung und die Süddeutsche, eine Alternative zum bekannten "Wahl-O-Mat" entwickelt.
"Das funktioniert ähnlich wie beim bekannten Wahl-O-Mat, doch unser Tool basiert streng auf wissenschaftlichen Einschätzungen", schrieb etwa die Südwest Presse über ihr Produkt. Mehrere Politikwissenschaftler hätten demnach die Wahlprogramm der einzelnen Parteien beurteilt.
Ähnlich wie beim großen Vorbild, können Wähler beim "Party Check" ihre Haltung zu einer politischen Forderung angeben. Anders als beim "Wahl-O-Mat" ist es jedoch möglich, die eigene Zustimmung oder Ablehnung auf einer Skala (1 bis 20) genauer anzugeben.
5. März, 17.28 Uhr: Juso-Chef sieht kaum noch Chancen für SPD
Der Juso-Chef in Baden-Württemberg sieht im laufenden Wahlkampf kaum noch Chancen für einen Erfolg seiner Partei.
"Wir sind alle froh, wenn das am Sonntag vorbei ist", sagte Daniel Krusic der "taz". "Es ist deprimierend." Dabei sei die Stimmung an den Infoständen gar nicht so schlecht. "Die Leute reden mit uns, unsere Kandidaten kommen gut an." Die Kombination aus einem anstrengenden Winterwahlkampf und der Fokussierung auf Grüne und CDU habe die SPD viel Kraft gekostet.
SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch sagte der "taz", der medial zugespitzte Wahlkampf auf Grüne und CDU habe eine eigene Positionierung fast unmöglich gemacht. "Ich höre oft, dass Leute Özdemir wählen wollen, um Hagel zu verhindern. Da kommst du gar nicht in die inhaltliche Debatte rein."
5. März, 17.23 Uhr: Grünen-Politiker tritt wegen "Dreckskampagne" gegen Hagel aus Partei aus
Der Grünen-Politiker Masallah Dumlu aus dem Alb-Donau-Kreis hat als Reaktion auf die Kampagne seiner Partei gegen CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel (37) seinen Parteiaustritt bekanntgegeben.
"Ich war 13 Jahre überzeugtes Parteimitglied. Aber ich kann und will die aktuelle Kampagne in Bezug auf Manuel Hagel nicht mittragen. Ich kenne Manuel Hagel aus unserer gemeinsamen Arbeit im Kreistag. Ich schätze ihn als ehrlichen, offenen, transparenten Spitzenpolitiker. Es ist unwürdig, wie er von Teilen meiner Partei diffamiert wird. Ich sage sogar: Es ist eine Dreckskampagne!", erklärte gegenüber der "Schwäbischen" am Donnerstag.
Dumlu spielte damit auf das Video an, was die Grünen-Bundestagsabgeordnete Zoe Mayer vor einigen Tagen geteilt hatte. Aufgrund der darin getätigten Aussagen über eine Schülerin wurde Hagel von Pädophilie-Vorwürfen übersät. Dumlu kündigte derweil an, weiter Politik machen zu wollen und sprach von einer "großen Schnittmenge" mit der CDU.
Dumlus Austritt wird dabei überschattet von Vorwürfen aus dessen Kreisverband. Wie die Schwäbische, ebenfalls am Donnerstag, berichtete, laufe derzeit ohnehin schon ein Parteiausschlussverfahren gegen Dumlu. Es gehe dabei um "gravierende Unregelmäßigkeiten bei der Mitgliederentwicklung sowie bei der Verwaltung von Mitgliedsbeiträgen".
5. März, 16.55 Uhr: Tour-Abschluss von SPD in Mannheim
Am Donnerstagabend beendet SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch (56) seine Wahlkampf-Tour durch Baden-Württemberg mit einem Auftritt in Mannheim.
Stoch soll um 19.30 Uhr in der Alten Schildkrötenfabrik an der Floßwörthstraße auftreten, wie der SPD-Landesverband mitteilte.
5. März, 16.21 Uhr: Piraten kritisieren Özdemir wegen geplantem Handy-Verbot
Das im Falle eines Wahlsiegs von Cem Özdemir (60, Grüne) angekündigte Handy-Verbot an allen Schulen in Baden-Württemberg wird von der Piratenpartei kritisiert.
"Wenn es um den Umgang mit Smartphones an Schulen geht, sollten Schulen, Schülervertretungen, Lehrkräfte und Eltern gemeinsam Lösungen entwickeln. Ein Verbot aus Stuttgart hilft den Schulen vor Ort nicht weiter", erklärte Piraten-Kandidat Philip Köngeter (35) in einer Mitteilung am Donnerstag.
Bei der letzten Landtagswahl erhielt die Piratenpartei nur 0,1 Prozent der Stimmen.
5. März, 16.06 Uhr: Noch unentschlossene Wähler können Wahl-O-Mat nutzen
Der beliebte Wahl-O-Mat kommt auch bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg zum Einsatz.
Anhand von 38 Thesen können noch unentschlossene Wähler vergleichen, welche der 21 zur Wahl stehenden Parteien ihre politische Position am besten abbildet.
5. März, 15.34 Uhr: Jeder Fünfte in Baden-Württemberg unentschlossen
Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben noch immer viele Wählerinnen und Wähler nicht entschieden, ob und wie sie abstimmen wollen.
In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur gaben 22 Prozent der Befragten an, sich erst zu einem späteren Zeitpunkt endgültig festlegen zu wollen. 73 Prozent erklärten, sie hätten sich schon abschließend entschieden, fünf Prozent antworteten mit "weiß nicht". Mehr dazu findet Ihr im Artikel "Kurz vor Landtagswahl in Baden-Württemberg: Viele Wähler noch unentschlossen".
5. März, 15.29 Uhr: Vetternwirtschaft-Vorwürfe belasten AfD-Wahlkampf
Die Vorwürfe einer Vetternwirtschaft innerhalb der AfD belasten den Wahlkampf der Partei.
AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier (35) hat derweil bestätigt, dass auch seine Frau für einen Parteikollegen arbeite. "Von Vetternwirtschaft, unzulässigen Anstellungen oder zwielichtigen Absprachen kann keine Rede sein", sagte Frohmaier am Donnerstag. Weitere Infos dazu könnt Ihr im Artikel "Frohnmaier weist alle Vorwürfe zur AfD-Vetternwirtschaft zurück" nachlesen.
5. März, 15.23 Uhr: So viele Kandidaten kämpfen ums Mandat
Laut Zahlen des Statistischen Landesamts bewerben sich bei dieser Landtagswahl insgesamt 1184 Personen auf einen Sitz im Landtag.
Der Frauenanteil beträgt dabei 32,9 Prozent (390 Frauen). Zudem treten vier diverse Kandidaten an. Der Großteil (531) der Kandidaten tritt dabei nur in einem der 70 Wahlkreis an. 177 wollen über die Landesliste ihrer Partei ins Parlament einziehen, 476 Kandidaten versuchen ihr Glück mit beiden Methoden.
5. März, 15.16 Uhr: Erste Landtagswahl mit neuem Wahlrecht
Bei der Landtagswahl am Sonntag greif erstmals das neue Wahlrecht, das im April 2022 beschlossen wurde.
Neben einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre (siehe Eintrag zuvor), können Wähler nun - wie auch beider Bundestagswahl - eine Erst- und eine Zweitstimme verteilen. Zuvor war es lediglich möglich, einer Person in einem der 70 Wahlkreise eine Stimme zu geben. Der Kandidat mit den meisten Stimmen zog in den Landtag ein. Nun kann mit der Erststimme ein Direktkandidat gewählt werden, mit der Zweitstimme eine Partei. Überhangs- und Ausgleichsmandate sind die Folge.
Weitere Infos zum neuen Wahlrecht findet Ihr auf der Website der Landeszentrale für politische Bildung.
5. März, 15.06 Uhr: So viele Stimmberechtigte, wie noch nie
Aufgrund der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, dürfen bei der Landtagswahl am Sonntag so viele Menschen ihre Stimme abgeben, wie noch nie.
Laut Statistischem Landesamt sind rund 7,7 Millionen Menschen wahlberechtigt. Davon entfallen 8,4 Prozent (rund 650.000 Wähler) auf die Altersgruppe der 16- bis 17-Jährigen, die diesmal erstmals an einer Landtagswahl teilnehmen dürfen.
5. März, 14.59 Uhr: Thema Wirtschaft bei dieser Wahl besonders wichtig
Besonders ausschlaggebend für die Wahlentscheidung im "Ländle" ist diesmal das Thema Wirtschaft.
Angesichts der wirtschaftlich angespannten Zeit in ganz Deutschland zittert insbesondere die Automobilindustrie um Stützpfeiler wie die Mercedes-Benz Group AG oder Porsche um ihre Arbeitsplätze. Um die Wirtschaft wieder anzukurbeln wurde im Vorfeld der Landtagswahl viel über die Errichtung sogenannter Sonderwirtschaftszonen debattiert, etwa in der SWR-Wahlarena Ende Februar.
5. März, 14.43 Uhr: Morddrohungen gegen Manuel Hagel
Aufgrund eines älteren Interviews bekommt CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel (37) offenbar Morddrohungen.
Wie der "Focus" berichtete, wurde von der Grünen-Bundestagsabgeordneten Zoe Mayer (30) Ende Februar ein Video geteilt, in dem Hagel fragwürdige Äußerungen über eine Schülerin getätigt haben soll. Pädophilie-Vorwürfe und Vergleiche mit dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein (†66) seien die Folge gewesen. Die CDU warf den Grünen dagegen einen "toxischen Wahlkampfstil" vor.
Der CDU-Generalsekretär von Baden-Württemberg, Tobias Vogt (40), erklärte gegenüber "Focus": "Die Grünen haben einen toxischen Wahlkampfstil nach Baden-Württemberg gebracht. Wir wollen keine politische Stimmung wie in den USA, wo sich verschiedene gesellschaftliche Gruppen nahezu unversöhnlich gegenüberstehen."
Dem Bericht zufolge habe Hagel aufgrund des verbreiteten Videos bereits Morddrohungen erhalten.
Titelfoto: Bildmontage: Michael Kappeler/dpa, Bündnis 90/Die Grünen | Alb-Donau-Kreis
