Landtagswahl in Baden-Württemberg: Grünen-Politiker schmeißt wegen "Dreckskampagne" gegen Hagel hin

Stuttgart - Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg am Sonntag zeichnet sich ein enges Rennen zwischen CDU und Grünen ab. Die AfD kann derweil auf starke Zugewinne hoffen.

Wer gewinnt die Landtagswahl in Baden-Württemberg am Sonntag?
Wer gewinnt die Landtagswahl in Baden-Württemberg am Sonntag?  © Marijan Murat/dpa

Laut neuester INSA-Umfrage (im Auftrag von Bild) hat die CDU um Spitzenkandidat Manuel Hagel (37) mit 27 Prozent derzeit knapp die Nase vorn. Die Grünen, Wahlsieger der letzten Landtagswahl, stehen demnach bei 24 Prozent. 2021 waren es am Ende noch 32,6 Prozent. Mit Cem Özdemir (60) wollen die Grünen dennoch erneut die Staatskanzlei verteidigen.

Einen großen Stimmenzuwachs erhofft sich derweil die AfD, die Markus Frohnmaier (35) ins Rennen um den Ministerpräsidentenposten geschickt hat. Kam die Partei 2021 noch auf 9,7 Prozent, steht sie in der neuesten Umfrage bei 20 Prozent.

Während SPD und FDP mit Stimmenverlusten rechnen müssen, kann die Linke mit derzeit sechs Prozent auf einen Wiedereinzug in den Landtag hoffen (2021: 3,6 Prozent).

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Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 CDU geht Özdemir wegen Hagel-Video persönlich an: "Wahres Gesicht gezeigt"

Alle Informationen rund um die Landtagswahl in Baden-Württemberg findet Ihr hier im TAG24-Liveticker.

5. März, 18.29 Uhr: CDU wirbt mit "10-Punkte-Sofortprogramm"

Nach einem möglichen Wahlsieg will die CDU in Baden-Württemberg ein "10-Punkte-Sofortprogramm" auf den Weg bringen.

"Die ersten Kabinettssitzungen einer CDU-geführten Landesregierung werden im Zeichen von Tempo und Verlässlichkeit stehen", teilte der Landesverband am Donnerstag mit. Zu den angekündigten Maßnahmen zählt etwa die Aussetzung aller "landesrechtlichen Berichts-, Dokumentation- und Schriftformerfordernisse", die Einführung einer "Task-Force Wirtschaft" oder die Verdopplung der Meisterprämie auf 3000 Euro.

Die CDU will nach einem möglichen Wahlsieg umgehend Maßnahmen in die Wege leiten. (Symbolbild)
Die CDU will nach einem möglichen Wahlsieg umgehend Maßnahmen in die Wege leiten. (Symbolbild)  © Bernd Weißbrod/dpa

5. März, 17.50 Uhr: Regionale Zeitungen entwickeln Alternative zum "Wahl-O-Mat"

Mit dem sogenannten "Party-Check" haben mehrere regionale Zeitungen, darunter die Südwest Presse, die Stuttgarter Zeitung und die Süddeutsche, eine Alternative zum bekannten "Wahl-O-Mat" entwickelt.

"Das funktioniert ähnlich wie beim bekannten Wahl-O-Mat, doch unser Tool basiert streng auf wissenschaftlichen Einschätzungen", schrieb etwa die Südwest Presse über ihr Produkt. Mehrere Politikwissenschaftler hätten demnach die Wahlprogramm der einzelnen Parteien beurteilt.

Ähnlich wie beim großen Vorbild, können Wähler beim "Party Check" ihre Haltung zu einer politischen Forderung angeben. Anders als beim "Wahl-O-Mat" ist es jedoch möglich, die eigene Zustimmung oder Ablehnung auf einer Skala (1 bis 20) genauer anzugeben.

5. März, 17.28 Uhr: Juso-Chef sieht kaum noch Chancen für SPD

Der Juso-Chef in Baden-Württemberg sieht im laufenden Wahlkampf kaum noch Chancen für einen Erfolg seiner Partei.

"Wir sind alle froh, wenn das am Sonntag vorbei ist", sagte Daniel Krusic der "taz". "Es ist deprimierend." Dabei sei die Stimmung an den Infoständen gar nicht so schlecht. "Die Leute reden mit uns, unsere Kandidaten kommen gut an." Die Kombination aus einem anstrengenden Winterwahlkampf und der Fokussierung auf Grüne und CDU habe die SPD viel Kraft gekostet.

SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch sagte der "taz", der medial zugespitzte Wahlkampf auf Grüne und CDU habe eine eigene Positionierung fast unmöglich gemacht. "Ich höre oft, dass Leute Özdemir wählen wollen, um Hagel zu verhindern. Da kommst du gar nicht in die inhaltliche Debatte rein."

5. März, 17.23 Uhr: Grünen-Politiker tritt wegen "Dreckskampagne" gegen Hagel aus Partei aus

Der Grünen-Politiker Masallah Dumlu aus dem Alb-Donau-Kreis hat als Reaktion auf die Kampagne seiner Partei gegen CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel (37) seinen Parteiaustritt bekanntgegeben.

"Ich war 13 Jahre überzeugtes Parteimitglied. Aber ich kann und will die aktuelle Kampagne in Bezug auf Manuel Hagel nicht mittragen. Ich kenne Manuel Hagel aus unserer gemeinsamen Arbeit im Kreistag. Ich schätze ihn als ehrlichen, offenen, transparenten Spitzenpolitiker. Es ist unwürdig, wie er von Teilen meiner Partei diffamiert wird. Ich sage sogar: Es ist eine Dreckskampagne!", erklärte gegenüber der "Schwäbischen" am Donnerstag.

Dumlu spielte damit auf das Video an, was die Grünen-Bundestagsabgeordnete Zoe Mayer vor einigen Tagen geteilt hatte. Aufgrund der darin getätigten Aussagen über eine Schülerin wurde Hagel von Pädophilie-Vorwürfen übersät. Dumlu kündigte derweil an, weiter Politik machen zu wollen und sprach von einer "großen Schnittmenge" mit der CDU.

Dumlus Austritt wird dabei überschattet von Vorwürfen aus dessen Kreisverband. Wie die Schwäbische, ebenfalls am Donnerstag, berichtete, laufe derzeit ohnehin schon ein Parteiausschlussverfahren gegen Dumlu. Es gehe dabei um "gravierende Unregelmäßigkeiten bei der Mitgliederentwicklung sowie bei der Verwaltung von Mitgliedsbeiträgen".

Grünen-Politiker Masallah Dumlu aus dem Alb-Donau-Kreis kehrt seiner Partei den Rücken.
Grünen-Politiker Masallah Dumlu aus dem Alb-Donau-Kreis kehrt seiner Partei den Rücken.  © Bündnis 90/Die Grünen | Alb-Donau-Kreis

5. März, 16.55 Uhr: Tour-Abschluss von SPD in Mannheim

Am Donnerstagabend beendet SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch (56) seine Wahlkampf-Tour durch Baden-Württemberg mit einem Auftritt in Mannheim.

Stoch soll um 19.30 Uhr in der Alten Schildkrötenfabrik an der Floßwörthstraße auftreten, wie der SPD-Landesverband mitteilte.

SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch (56). (Archivbild)
SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch (56). (Archivbild)  © Stefan Puchner/dpa

5. März, 16.21 Uhr: Piraten kritisieren Özdemir wegen geplantem Handy-Verbot

Das im Falle eines Wahlsiegs von Cem Özdemir (60, Grüne) angekündigte Handy-Verbot an allen Schulen in Baden-Württemberg wird von der Piratenpartei kritisiert.

"Wenn es um den Umgang mit Smartphones an Schulen geht, sollten Schulen, Schülervertretungen, Lehrkräfte und Eltern gemeinsam Lösungen entwickeln. Ein Verbot aus Stuttgart hilft den Schulen vor Ort nicht weiter", erklärte Piraten-Kandidat Philip Köngeter (35) in einer Mitteilung am Donnerstag.

Bei der letzten Landtagswahl erhielt die Piratenpartei nur 0,1 Prozent der Stimmen.

5. März, 16.06 Uhr: Noch unentschlossene Wähler können Wahl-O-Mat nutzen

Der beliebte Wahl-O-Mat kommt auch bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg zum Einsatz.

Anhand von 38 Thesen können noch unentschlossene Wähler vergleichen, welche der 21 zur Wahl stehenden Parteien ihre politische Position am besten abbildet.

Der Wahl-O-Mat kann bei der Wahlentscheidung hilfreich sein.
Der Wahl-O-Mat kann bei der Wahlentscheidung hilfreich sein.  © Marijan Murat/dpa

5. März, 15.34 Uhr: Jeder Fünfte in Baden-Württemberg unentschlossen

Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben noch immer viele Wählerinnen und Wähler nicht entschieden, ob und wie sie abstimmen wollen.

In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur gaben 22 Prozent der Befragten an, sich erst zu einem späteren Zeitpunkt endgültig festlegen zu wollen. 73 Prozent erklärten, sie hätten sich schon abschließend entschieden, fünf Prozent antworteten mit "weiß nicht". Mehr dazu findet Ihr im Artikel "Kurz vor Landtagswahl in Baden-Württemberg: Viele Wähler noch unentschlossen".

5. März, 15.29 Uhr: Vetternwirtschaft-Vorwürfe belasten AfD-Wahlkampf

Die Vorwürfe einer Vetternwirtschaft innerhalb der AfD belasten den Wahlkampf der Partei.

AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier (35) hat derweil bestätigt, dass auch seine Frau für einen Parteikollegen arbeite. "Von Vetternwirtschaft, unzulässigen Anstellungen oder zwielichtigen Absprachen kann keine Rede sein", sagte Frohmaier am Donnerstag. Weitere Infos dazu könnt Ihr im Artikel "Frohnmaier weist alle Vorwürfe zur AfD-Vetternwirtschaft zurück" nachlesen.

AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier (35).
AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier (35).  © Malin Wunderlich/dpa

5. März, 15.23 Uhr: So viele Kandidaten kämpfen ums Mandat

Laut Zahlen des Statistischen Landesamts bewerben sich bei dieser Landtagswahl insgesamt 1184 Personen auf einen Sitz im Landtag.

Der Frauenanteil beträgt dabei 32,9 Prozent (390 Frauen). Zudem treten vier diverse Kandidaten an. Der Großteil (531) der Kandidaten tritt dabei nur in einem der 70 Wahlkreis an. 177 wollen über die Landesliste ihrer Partei ins Parlament einziehen, 476 Kandidaten versuchen ihr Glück mit beiden Methoden.

Unter allen 1184 Kandidaten, die am Sonntag zur Wahl stehen, befinden sich 390 Frauen.
Unter allen 1184 Kandidaten, die am Sonntag zur Wahl stehen, befinden sich 390 Frauen.  © Bernd Weißbrod/dpa

5. März, 15.16 Uhr: Erste Landtagswahl mit neuem Wahlrecht

Bei der Landtagswahl am Sonntag greif erstmals das neue Wahlrecht, das im April 2022 beschlossen wurde.

Neben einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre (siehe Eintrag zuvor), können Wähler nun - wie auch beider Bundestagswahl - eine Erst- und eine Zweitstimme verteilen. Zuvor war es lediglich möglich, einer Person in einem der 70 Wahlkreise eine Stimme zu geben. Der Kandidat mit den meisten Stimmen zog in den Landtag ein. Nun kann mit der Erststimme ein Direktkandidat gewählt werden, mit der Zweitstimme eine Partei. Überhangs- und Ausgleichsmandate sind die Folge.

Weitere Infos zum neuen Wahlrecht findet Ihr auf der Website der Landeszentrale für politische Bildung.

Titelfoto: Bildmontage: Michael Kappeler/dpa, Bündnis 90/Die Grünen | Alb-Donau-Kreis

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