Von David Nau, Nico Pointner
Stuttgart - Die Wahl im Südwesten ist gelaufen, die Grünen haben sie mit hauchdünnem Vorsprung gewonnen und dürften mit Cem Özdemir (60) den nächsten Ministerpräsidenten stellen. Wie sieht der Fahrplan aus vom Wahlabend bis zur Bildung einer neuen Regierung?
Kurz vor der Wahl wurde der zunächst fast langweilige Wahlkampf in Baden-Württemberg dann doch noch hitzig.
Die CDU wirft den Grünen wegen des Hagel-Videos eine Schmutzkampagne vor. Nach der Wahl brauche es erst mal eine "Abkühlwoche oder zwei", die Leute seien auf dem Baum, hieß es aus Kreisen schon vor der Wahl.
Und auch am Wahlabend selbst war die Stimmung zwischen Grünen und CDU eher frostig.
Nun müssen sich die Gemüter vermutlich erst einmal etwas beruhigen.
Parteien stellen sich neu auf
Die neu gewählten Abgeordneten des Landtags bekommen nun Post von der Landeswahlleiterin. Sie schreibt alle neuen Parlamentarier an und fragt sie, ob sie die Wahl annehmen. Rühren die sich nicht, gilt die Wahl als angenommen.
Nach der Wahl werden einige Parteien kräftig durchgeschüttelt. Nach der heftigen Schlappe der SPD kündigte Landeschef Andreas Stoch (56) seinen Rückzug von der Partei- und Fraktionsspitze an. Schnell will Stoch nun die Weichen für einen Neuanfang stellen. Am Montagabend berät der Landesvorstand.
Am Dienstag trifft sich die Landtagsfraktion. Und auch bei Grünen und CDU kommen die neuen Fraktionen bald zusammen und bestimmen ihre Vorsitzenden. Bei der CDU tagen am Montag die Gremien in Berlin und Stuttgart.
Am Dienstag will sich Hagel als Fraktionschef bestätigen lassen.
Koalitionsverhandlungen
Nachdem im Wahlkampf vor allem die Unterschiede zwischen den Parteien herausgestellt wurden, müssen sich die möglichen neuen Koalitionspartner in den sogenannten Sondierungsgesprächen nun zusammenraufen. Darin loten die Parteien aus, ob sie genügend Gemeinsamkeiten finden, um eine gemeinsame Regierungskoalition zu bilden.
Sind die Sondierungen abgeschlossen, treten die potenziellen neuen Koalitionspartner in Koalitionsverhandlungen ein. Am Ende solcher Verhandlungen steht ein Koalitionsvertrag, in dem detailliert festgehalten ist, welche Vorhaben gemeinsam in den nächsten fünf Jahren umgesetzt werden sollen.
Solange Sondierungen und Koalitionsverhandlungen laufen, ist Baden-Württemberg aber nicht führungslos. Die Verfassung sieht vor, dass die bisherige Landesregierung geschäftsführend im Amt bleibt.
Landtag konstituiert sich
Spätestens bis zum 16. Mai muss der neue Landtag zu einer ersten Sitzung zusammenkommen. In dieser Sitzung eröffnet der dienstälteste Abgeordnete, der sogenannte Alterspräsident, die Sitzung. Diese Wahl muss laut Landtag in der ersten Sitzung stattfinden, genauso wie die Wahl der Stellvertreter und Mitglieder des Präsidiums.
Die Ministerinnen und Minister im neuen Kabinett werden laut Landesverfassung vom Ministerpräsidenten berufen. Dasselbe gilt für Staatssekretäre und Staatsräte.
Bevor die Regierung aber offiziell ins Amt kommt, braucht es laut Verfassung eine Bestätigung durch den Landtag. Dafür reicht die einfache Mehrheit aus.