"Beschlussreif": Bekommt Berlin per Gesetz bald mehr Bäume?
Von Daniel Josling
Berlin - Die Initiative Volksentscheid Baum hat das von ihr vorgelegte "BäumePlus-Gesetz" nach einer Anhörung im Umweltausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses als "beschlussreif" bezeichnet.
Die Kosten seien machbar und inhaltliche Punkte "zum Konsens aller ausgeräumt", teilten die Initiatoren nach einer dreistündigen Sitzung mit. Am 9. Oktober hat das Abgeordnetenhaus nach Angaben der Initiative die letzte reguläre Gelegenheit zur Verabschiedung, bevor die Frist am 3. November ausläuft.
Am 9. Oktober das Gesetz wie vorgelegt nicht zu beschließen, wäre ein Zeichen fehlender Wertschätzung bürgerlichen Engagements, sagte Co-Initiator Heinrich Strößenreuther.
Die Initiative warnte zugleich vor einem "bloßen Umformulieren" des Entwurfs. "Nur wenn die Vorschläge von Senat, CDU und SPD das BäumePlus-Gesetz weder verwässern noch Elemente streichen, kann es zu einem Ende des Volksentscheids kommen", erklärte Felix Hardach aus dem Entwicklungsteam.
Das Gesetz verpflichtet den Senat dazu, mehr Straßenbäume zu pflanzen und sogenannte Hitzeviertel zu begrünen. Zu den Bäumen heißt es: "Bis zum 31. Dezember 2027 soll der Straßenbaumbestand im Umfang von 440.000 Straßenbäumen wiederhergestellt sein."
Mehr als 70 Prozent der Berliner wollen mehr Bäume
Sollte das Parlament es nicht verabschieden, will die Initiative ab Dezember erneut Unterschriften sammeln und spätestens am 20. September 2026 per Volksentscheid abstimmen lassen. Laut Umfragen unterstützen mehr als 70 Prozent der Berlinerinnen und Berliner das Vorhaben.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (53, CDU) hatte am Wochenende erklärt, den Volksentscheid Baum gemeinsam mit den Initiatoren weiterentwickeln zu wollen.
Ziel sei ein Gesetz, "das wirklich wirkt: praktisch umsetzbar, bezahlbar und nachhaltig".
Auch die CDU beschloss auf ihrem Landesparteitag Unterstützung, betonte aber die Notwendigkeit realistischer und finanzierbarer Regelungen.
Titelfoto: Christophe Gateau/dpa