Polizist von Wut-Mob "niedergetrampelt": Jetzt greift die Justiz ein

Von Marion van der Kraats, Andreas Rabenstein

Berlin - Die Empörung ist groß! Auf einer propalästinensischen Kundgebung soll ein Polizist von einem Wut-Mob schwer verletzt worden sein. Jetzt übernimmt die Generalstaatsanwaltschaft Berlin die Ermittlungen.

Der auf der Kundgebung verletzte Polizist (36) ist weiterhin im Krankenhaus.
Der auf der Kundgebung verletzte Polizist (36) ist weiterhin im Krankenhaus.  © Christophe Gateau/dpa

Die Behörde wertet den Vorfall als einen "Angriff auf Organe des Rechtsstaats", wie Sprecher Sebastian Büchner der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Wegen der Bedeutung des Einzelfalls habe sie das Verfahren übernommen.

Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt demnach wegen gefährlicher Körperverletzung und schweren Landfriedensbruchs. Der 36 Jahre alte Beamte war am Donnerstag bei einer Kundgebung anlässlich des Nakba-Gedenktages schwer verletzt worden und befindet sich nach Polizeiangaben im Krankenhaus.

Nach Angaben eines Polizeisprechers wurde der Polizist in die Menge hineingerissen und "niedergetrampelt".

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Er sei in die Menge gegangen, um Festnahmen durchzuführen. "Dabei ist er gezielt angegriffen und zu Boden gebracht worden. Dann wurde auf ihn eingetreten", so berichtete Polizeisprecher Florian Nath.

In der Spitze hatten nach Polizeiangaben rund 1100 Menschen in Kreuzberg zum Teil aggressiv gegen Israel und den Krieg in Gaza demonstriert. Es sei zu "erheblichen Gewalttätigkeiten aus der Menge" auf Polizeibeamte gekommen, hieß es. Elf Polizisten und auch Demonstranten wurden verletzt. Es gab 56 Festnahmen.

Alexander Dobrindt (54, CSU) fand klare Worte.
Alexander Dobrindt (54, CSU) fand klare Worte.  © Katharina Kausche/dpa

Dobrindt verurteilt Attacke: Vorfall kein Einzelfall

Auch ein Wasserwerfer stand bereit.
Auch ein Wasserwerfer stand bereit.  © Christophe Gateau/dpa

Nun werden Rufe nach einer Neubewertung solcher Versammlungen laut. "Es gibt eine starke Radikalisierung in diesem Milieu und eine damit einhergehende, verstärkte Gewaltbereitschaft", hieß es von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG).

Nötig sei eine grundsätzliche versammlungsrechtliche Neubewertung bei sogenannten propalästinensischen Demonstrationen. "Häufig handelt es sich um reine Israelhass-Veranstaltungen und nicht um Demonstrationen für die Rechte und legitimen Anliegen der Palästinenser", erklärte die Gesellschaft.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (54,CSU) verurteilte bei einer Rede im Bundestag die Gewalt bei der Demonstration. Der Vorfall sei leider kein Einzelfall. Die Polizei brauche generell kein Misstrauen, sondern gute Ausstattung und "Rückendeckung durch die Politik", sagte Dobrindt.

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Berlins Innensenatorin Iris Spranger (63, SPD) kündigte ein hartes Vorgehen gegen die Täter an. "Die gestrige Demonstration in Berlin ist in erschreckender Weise eskaliert", sagte die SPD-Politikerin dem "Tagesspiegel". "Diese brutale Gewalt gegen Einsatzkräfte hat mit politischem Protest nichts zu tun", so Spranger.

"Wir werden hart und konsequent gegen diese Täter vorgehen." Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (52, CDU) sprach von einem "feigen, brutalen Gewaltakt".

Die Polizei prüft nach den Ausschreitungen mögliche Auswirkungen auf vergleichbare Versammlungen in Berlin. Das Einsatzkonzept für eine am Samstag geplante Demonstration werde nochmals erläutert, sagte Polizeisprecher Florian Nath. Zudem liefen Gespräche mit dem Veranstalter.

Titelfoto: Christophe Gateau/dpa

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