Berliner Polizei verbietet weitere Israel-Hass-Demos

Berlin - Die Berliner Polizei setzt ihre Strategie der Verbote von palästinensischen Demonstrationen fort.

Nach dem Terror-Angriff der Hamas versammelten sich in Berlin-Neukölln immer wieder pro-palästinensische Demonstranten. Es kam zu Festnahmen.
Nach dem Terror-Angriff der Hamas versammelten sich in Berlin-Neukölln immer wieder pro-palästinensische Demonstranten. Es kam zu Festnahmen.  © Sebastian Christoph Gollnow/dpa

Zwei für diesen Mittwoch und Donnerstag angemeldete Demonstrationen wurden untersagt, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Betroffen waren eine Demonstration mit dem Titel "Demo in Solidarität mit Palästina" in Neukölln und Kreuzberg und eine "Kundgebung mit Kerzen als Andenken an die Opfer im Gazastreifen" am Potsdamer Platz.

Ähnliche Titel trugen schon frühere Demonstrationen palästinensischer Gruppen, die nicht stattfinden durften. Die erneuten Verbote gelten auch für Ersatzveranstaltung bis zum 27. Oktober. Zur Begründung hieß es wieder, die Erfahrungen hätten gezeigt, dass "die unmittelbare Gefahr" bestehe, dass es zu "volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen", Gewaltverherrlichungen und Gewalttaten komme.

Frühere Verbote wurden von Gerichten bestätigt. Für die nächsten Tage sind auch weitere Demonstrationen zu dem Thema angemeldet, auch hier prüft die Polizei noch.

Berlin: Schlimme Erinnerungen werden wach: "Christmas Truck" soll Berliner Breitscheidplatz ansteuern
Berlin Lokal Schlimme Erinnerungen werden wach: "Christmas Truck" soll Berliner Breitscheidplatz ansteuern

Am vergangenen Sonntag war eine Demonstration zunächst nicht untersagt worden, sodass 1000 Menschen zusammenkamen. Ein Teil von ihnen trug Palästinaflaggen und israelkritische Plakate. Kurz nach dem Terrorangriff der palästinensischen Hamas auf Israel hatte es kleinere pro-palästinensischen Demonstrationen gegeben, bei denen einige Teilnehmer die Hamas bejubelten.

Laith Arafeh kritisierte Demo-Verbote

Wie geht man in der aktuellen Situation mit Demonstrationen um, die sich gegen Israel richten und zum Teil auch aggressiv und judenfeindlich sind? Die Berliner Polizei verfolgt weiterhin eine bestimmte Linie.
Wie geht man in der aktuellen Situation mit Demonstrationen um, die sich gegen Israel richten und zum Teil auch aggressiv und judenfeindlich sind? Die Berliner Polizei verfolgt weiterhin eine bestimmte Linie.  © Sebastian Christoph Gollnow/dpa

Der Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde in Deutschland, Laith Arafeh, kritisierte am Montag die Verbote.

Nach dem Demonstrationsrecht sind weder Kundgebungen und Äußerungen gegen Israel und die israelische Politik noch pro-palästinensische Demonstrationen verboten. Ist eine Demonstration "israelfeindlich", ist das kein Grund für ein Verbot.

Problematisch wird es erst dann, wenn Inhalte propagiert werden, die als Volksverhetzung gewertet werden können, weil sie Hass gegen bestimmte Gruppen von Menschen, etwa Juden oder Israelis, schüren.

Berlin: Gas-Gipfel im Luxus-Hotel: Klima-Chaoten beschmieren Adlon mit Farbe
Berlin Lokal Gas-Gipfel im Luxus-Hotel: Klima-Chaoten beschmieren Adlon mit Farbe

Dann können Veranstaltungen verboten oder Äußerungen bestraft werden.

Titelfoto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa

Mehr zum Thema Berlin Lokal: