Von Torsten Holtz
Berlin - Frauen auf dem Straßenstrich, offene Drogenszene, Vermüllung, Gebrüll und Gewalt – im Berliner Kurfürstenkiez in Mitte und Schöneberg ist das oft genug traurige Realität.
"Viele leben auf der Straße, sind zugedröhnt und sehr unberechenbar", sagt Sulaf Ahmed, Betreiber von zwei REWE-Märkten im Kiez.
Straßenprostitution habe es hier schon immer gegeben, das sei nicht das Problem. Doch seit etwa eineinhalb Jahren kämen viel mehr Menschen mit massivem Drogenkonsum her. Die Folge in seinen Läden: viele Diebstähle und auch immer mehr Gewalt, sodass es seine Mitarbeiter abends und morgens mit der Angst zu tun bekommen.
Am Donnerstagnachmittag demonstrierten nun mehrere Dutzend Anwohner und Gewerbetreibende, um auf die Lage aufmerksam zu machen. Bei dem Treffen vor der Zwölf-Apostel-Kirche schilderte ein Familienvater, dass regelmäßig Fremde ins Wohnhaus und die Tiefgarage einbrechen, sodass er seine Kinder im Alter von sieben und zwölf Jahren nicht einmal mehr allein ins Treppenhaus lasse. Sein Wunsch: einfach mehr Sicherheit in der Nachbarschaft.
Erst vergangene Woche forderte die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg eine "Sofort-Offensive für Sicherheit und Sauberkeit" für den Kurfürstenkiez, der vor einem "Kipppunkt" stehe.
Konkret setzt sich die Fraktion wie auch der CDU-Landesverband für ein Verbot des Straßenstrichs ein. Zudem soll der Kiez wider als "kriminalitätsbelasteter Ort" eingestuft werden, damit es mehr Streifen der Polizei gibt.
Kritik an Plänen der CDU
Weitere Forderungen der lokalen CDU-Politiker: eine intensivere Straßenreinigung sowie der Ausbau von Hilfs- und Ausstiegsangeboten für Prostituierte. Polizei und Ordnungsamt müssten besser zusammenarbeiten, um bestehende Prostitutionsverbote im Umfeld von Schulen, Kitas und Spielplätzen durchzusetzen.
Zudem sollten Anmeldungen nach dem Prostituiertenschutzgesetz regelmäßig kontrolliert, die "Verrichtungsboxen" entfernt und "auffällige Personen" konsequent auf ihre Aufenthaltsberechtigungen überprüft werden.
Dazu sagt Anne Bonny von Hydra, einer Beratungsstelle zu Prostitution, ein Sperrbezirk werde viele Menschen, die Sexarbeit nachgingen und Drogen konsumierten, massiv schaden und sie aus der Stadt oder in die Illegalität drängen.
Auch in der Politik gibt es Stimmen, die an der harten Linie zweifeln, die die CDU wenige Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl gerade vorgibt. So ist etwa der Koalitionspartner SPD nicht überzeugt.
"Die CDU macht es sich mit dieser Forderung zu einfach. Wer glaubt, Straßenprostitution lasse sich durch ein Verbot lösen, verwechselt Symbolpolitik mit wirksamem Gewaltschutz", kritisierte die frauenpolitische Sprecherin Mirjam Golm.