Von Andreas Rabenstein

Berlin - Nach dem mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag auf die Stromversorgung in Berlin warnt Innensenatorin Iris Spranger (64, SPD) vor weiteren Angriffen auf die kritische Infrastruktur der Hauptstadt.

"Mit ihrem Ziel, Bevölkerung und Gesellschaft zu verunsichern, sind die Terroristen klar gescheitert. Das heißt aber nicht, dass sie es nicht wieder versuchen könnten", sagte Spranger im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.

Auch andere Innenpolitiker mahnten, dass weitere Anschläge möglich seien. Niklas Schrader (44, Linke) erklärte: "Es wird wahrscheinlich nicht das letzte Mal sein, dass wir in eine solche Situation geraten."

Spranger kritisierte zugleich, dass Berlin zu wenig für den Katastrophenschutz ausgibt. Pro Einwohner fließen derzeit nur etwas mehr als drei Euro, nötig wären mindestens fünf Euro, so die Senatorin.

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Notwendig seien unter anderem mehr Notstromaggregate, zusätzliche Lagerkapazitäten, verbesserte Software, eigene Tanklogistik, ein Ausbau des Sirenennetzes und ein besserer Schutz einzelner Grundstücke.

Die Berliner Senatorin für Inneres und Sport betont: "Berlin ist die Hauptstadt und steht im Fokus."

Auch der Bund sei in der Pflicht, mehr Mittel bereitzustellen. Zudem sollen sensible Daten kritischer Infrastruktur künftig nicht mehr öffentlich zugänglich sein.

Die Innensenatorin sprach zudem von Optimierungspotenzial bei den Bezirken. Von den 45 sogenannten Katastrophenschutz-Leuchttürmen seien derzeit nur 14 einsatzbereit.

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Spranger kündigte an, dass der Senat gesetzliche Möglichkeiten brauche, um die Bezirke stärker in die Pflicht zu nehmen und pro Bezirk künftig fünf statt zwei Stellen für Katastrophenschutz vorzuhalten.

Kritik an der Ausrufung der Großschadenslage wies Spranger zurück: Bereits am Samstag habe die Verwaltung im Rahmen der Strukturen einer Großschadenslage gearbeitet, am Sonntag sei dies lediglich formal nachgeholt worden.