Grünen-Kreisverband zum Fall Gelbhaar: Bedauern ja, entschuldigen nein
Von Stefan Kruse
Berlin - Der Grünen-Kreisverband Berlin-Pankow hat womöglich falsche Vorwürfe gegen seinen Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar (48) verurteilt, in deren Folge dieser nicht erneut für das Parlament kandidieren kann. Eine Entschuldigung blieb jedoch aus.

"Mit Entsetzen haben wir zur Kenntnis genommen, dass ein Teil der Anschuldigungen gegen Stefan Gelbhaar unter falscher Identität erhoben wurde, indem eine eidesstattliche Versicherung möglicherweise gefälscht wurde", heißt es in einem am Abend auf einer Mitgliederversammlung gefassten Beschluss.
"Dieses Verhalten schädigt nicht nur die Partei, sondern vor allem auch mögliche betroffene Frauen sowie das Vertrauen in innerparteiliche Prozesse", heißt es in dem Beschluss weiter.
Und: "Aber auch Stefan Gelbhaar ist insofern Opfer erfundener Vorwürfe sowie einer möglichen Straftat geworden. Dadurch ist ihm politisch wie persönlich schwerer Schaden zugefügt worden. Dies bedauern wir ausdrücklich."
Eine Bitte um Entschuldigung bei Gelbhaar, die einige Mitglieder vor der Versammlung gefordert hatten, ist nicht Teil des Beschlusses.

Belästigungsvorwürfe gegen Grünen-Politiker: Anzeigen erstattet
Gegen Gelbhaar, der Mitglied des Grünen-Kreisverbands Pankow ist, stehen seit Mitte Dezember Belästigungsvorwürfe im Raum. Der RBB berichtete nach eigenen Angaben auf Grundlage eidesstattlicher Versicherungen von Frauen, die ihm das vorwarfen.
Am Freitag hatte der RBB Teile seiner Berichterstattung dazu zurückgezogen und berichtete über Zweifel an der Identität einer Person, die solche Vorwürfe erhoben hatte. Eine Berliner Lokalpolitikerin trat zurück und aus der Partei aus.
Gelbhaar hatte alle Anschuldigungen stets zurückgewiesen. Die Grünen haben ebenso Strafanzeige gestellt wie der RBB.
Titelfoto: Sebastian Gollnow/dpa