Von Stefan Kruse

Berlin - Der Berliner Senat will am Dienstag die Abschaffung bestimmter Tempo 30-Zonen an Hauptstraßen beschließen.

Ein neuer sogenannter Luftreinhalteplan beinhaltet die Aufhebung von bis zu 25 dieser Zonen, die vor einigen Jahren wegen schlechter Luft angeordnet worden waren.

Da die Luft nun besser sei, könne das Tempolimit nicht mehr damit begründet werden, argumentiert Verkehrssenatorin Ute Bonde (58, CDU). Regelgeschwindigkeit in Ortschaften sei Tempo 50.

Bonde hatte allerdings nach eigenen Angaben prüfen lassen, ob an den fraglichen Straßenabschnitten hochfrequentierte Schulwege entlangführen oder andere Gründe der Verkehrssicherheit für eine Beibehaltung von Tempo 30 sprechen.

Offizielle Ergebnisse wurden bisher nicht bekannt. Dem Vernehmen nach soll es an lediglich zwei der in Rede stehenden Straßen aus Gründen der Verkehrssicherheit beim Tempolimit 30 bleiben.

Eigentlich war der in Berlin kontrovers diskutierte Senatsbeschluss bereits vor zwei Wochen geplant. Er wurde dann aber verschoben, weil die SPD als Koalitionspartner der CDU noch Abstimmungsbedarf sah.

SPD-Abgeordnete warfen Senatorin Bonde vor, Fragen zu ihrem Vorgehen nicht ausreichend beantwortet zu haben. Die Senatorin wiederum sagte zu, noch offene Punkte auszuräumen.