BSW in der Krise: Zwei weitere Minister verlassen Partei
Von Marc-Oliver von Riegen und Monika Wendel
Potsdam - Nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg treten auch Verkehrsminister Detlef Tabbert (65) und Gesundheitsministerin Britta Müller (54) aus dem BSW aus.
Das teilten sie in einer Erklärung mit, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Tabbert und Müller wollen mit ihrem Schritt die Handlungsfähigkeit der Regierung sichern und die BSW-internen Konflikte hinter sich lassen.
Damit haben alle drei vorherigen BSW-Minister nach dem Crash der Koalition die Partei verlassen.
Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach (63) hatte am Montag die Konsequenzen aus dem langwierigen Streit in der BSW-Landtagsfraktion gezogen. Müller und Tabbert sind keine Landtagsabgeordneten.
Die Minister Tabbert und Müller erklärten, ihre Mitgliedschaft im BSW zu beenden, "um ihre Arbeit als Minister weiterhin mit voller Konzentration auf die Belange der Brandenburgerinnen und Brandenburger ausüben zu können". Sie wollten dazu beitragen, dass Landesregierung und Ressorts stabil und verlässlich arbeitsfähig blieben.
Weiter hieß es: "Unser Augenmerk gilt in diesen Wochen einzig der Frage, wie wir Brandenburg gut durch diese politische Phase führen – nicht parteitaktischen Auseinandersetzungen."
Tabbert und Müller wollen Arbeit in Landesregierung fortsetzen
Tabbert und Müller schreiben außerdem, sie sähen es als ihre Aufgabe, auch in einer Minderheitskonstellation verlässliche Partner für Kommunen, Verbände und alle Akteure im Land zu sein und Brücken in den Landtag hineinzubauen.
Sie beteuerten, sie wollten ihre Arbeit in der Landesregierung "mit derselben Verlässlichkeit und Loyalität fortsetzen, die der Ministerpräsident ihnen zugesprochen hat (...)".
Ministerpräsident Dietmar Woidke (64, SPD) hatte die bisherige Rot-Lila-Koalition am Dienstag nach etwas mehr als einem Jahr für beendet erklärt. Er gab als Gründe Instabilität wegen des Zerfalls der BSW-Landtagsfraktion und das Fehlen eines von der SPD geforderten Bekenntnisses zur Koalition an. Drei Abgeordnete hatten zuletzt die Fraktion verlassen.
Woidke plant eine Koalition von SPD und CDU. Die Gespräche sollen zügig beginnen. Die CDU hat sich offen für Gespräche gezeigt. Vorerst soll aber eine Minderheitsregierung weitermachen.
Erstmeldung um 10.59, zuletzt aktualisiert um 11.13 Uhr.
Titelfoto: Christoph Soeder/dpa

