Chemnitz - Der 2019 aufgedeckte Bestechungs- und Manipulationsskandal um nicht ordnungsgemäß durchgeführte Hauptuntersuchungen im Landkreis Mittelsachsen beschäftigt noch immer die Justiz.

Einige Verfahren stehen noch aus, andere wurden wegen mangelnder Beweise eingestellt. "Der Verfahrenskomplex umfasst 71 Verfahren gegen Beschuldigte", erklärt Oberstaatsanwältin Ingrid Burghart (58).

Es geht um Bestechlichkeit, Bestechung, Korruption, Falschbeurkundung, Urkundenfälschung. Gegen mehrere Beschuldigte wie dem Mitarbeiter der Kfz-Zulassungsstelle Mittweida oder einem Prüfingenieur, der für die GTÜ tätig war, wurden Ermittlungsverfahren durchgeführt.

Letzterem konnten aber nur 16 statt 149 gefälschte Prüfberichte nachgewiesen werden. Dafür gab's in erster Instanz 22 Monate Haft auf Bewährung. Der Großteil der Verfahren beschäftigt sich mit "Kunden", die ohne Prüfung ihrer Autos TÜV-Plaketten erhalten haben sollen.

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Aktuell laufen am Amtsgericht Chemnitz Prozesse gegen je einen Russen (elf Fälle) und Ukrainer (zehn Fälle) wegen Bestechung. Beide sollen vom vorgenannten Prüfingenieur Zulassungen erhalten haben. Insgesamt sind "20 Strafverfahren mit einer (teilweise noch nicht rechtskräftigen) Verurteilung und zwei mit Freisprüchen abgeschlossen worden", so Burghart.

In 35 Ermittlungsverfahren erfolgte eine Einstellung, in vier weiteren eine Einstellung gegen Geldauflage. "In 14 Strafverfahren laufen die Hauptverhandlungen noch."