Großer TÜV-Betrug in Sachsen: Noch immer laufen Gerichtsverfahren

Chemnitz - Der 2019 aufgedeckte Bestechungs- und Manipulationsskandal um nicht ordnungsgemäß durchgeführte Hauptuntersuchungen im Landkreis Mittelsachsen beschäftigt noch immer die Justiz.

Gegen Sven T. wurde eines von 71 Verfahren geführt. Der Angeklagte wurde zu 900 Euro Geldstrafe wegen Bestechung verurteilt.
Gegen Sven T. wurde eines von 71 Verfahren geführt. Der Angeklagte wurde zu 900 Euro Geldstrafe wegen Bestechung verurteilt.  © Haertelpress

Einige Verfahren stehen noch aus, andere wurden wegen mangelnder Beweise eingestellt. "Der Verfahrenskomplex umfasst 71 Verfahren gegen Beschuldigte", erklärt Oberstaatsanwältin Ingrid Burghart (58).

Es geht um Bestechlichkeit, Bestechung, Korruption, Falschbeurkundung, Urkundenfälschung. Gegen mehrere Beschuldigte wie dem Mitarbeiter der Kfz-Zulassungsstelle Mittweida oder einem Prüfingenieur, der für die GTÜ tätig war, wurden Ermittlungsverfahren durchgeführt.

Letzterem konnten aber nur 16 statt 149 gefälschte Prüfberichte nachgewiesen werden. Dafür gab's in erster Instanz 22 Monate Haft auf Bewährung. Der Großteil der Verfahren beschäftigt sich mit "Kunden", die ohne Prüfung ihrer Autos TÜV-Plaketten erhalten haben sollen.

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Aktuell laufen am Amtsgericht Chemnitz Prozesse gegen je einen Russen (elf Fälle) und Ukrainer (zehn Fälle) wegen Bestechung. Beide sollen vom vorgenannten Prüfingenieur Zulassungen erhalten haben. Insgesamt sind "20 Strafverfahren mit einer (teilweise noch nicht rechtskräftigen) Verurteilung und zwei mit Freisprüchen abgeschlossen worden", so Burghart.

Zentrale Rolle im Verfahrenskomplex spielt die Zulassungsstelle Mittweida.
Zentrale Rolle im Verfahrenskomplex spielt die Zulassungsstelle Mittweida.  © IMAGO/Steinach
Dutzende Autos sollen ein TÜV-Siegel erhalten haben, ohne dass ein Prüfer einen Blick unter die Motorhaube geworfen hat.
Dutzende Autos sollen ein TÜV-Siegel erhalten haben, ohne dass ein Prüfer einen Blick unter die Motorhaube geworfen hat.  © Arno Burgi/dpa

In 35 Ermittlungsverfahren erfolgte eine Einstellung, in vier weiteren eine Einstellung gegen Geldauflage. "In 14 Strafverfahren laufen die Hauptverhandlungen noch."

Titelfoto: IMAGO/Steinach

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