Kein Prozess nach "Schalom"-Angriff? Generalstaatsanwalt kämpft gegen Einstellung

Chemnitz - Die juristische Aufarbeitung der rechtsextremen Gewalt in Chemnitz von 2018 kommt nicht vom Fleck. Nach dem zähen Umgang mit den Hetzjagden vom 1. September ist nun auch das Verfahren zum Überfall auf das jüdische Restaurant "Schalom" vorerst geplatzt.

Uwe Dziuballa (59) in seinem jüdischen Restaurant "Schalom".
Uwe Dziuballa (59) in seinem jüdischen Restaurant "Schalom".  © Uwe Meinhold

Der Vorfall: Am 27. August 2018 hatten mehrere Männer das Restaurant in der Heinrich-Zille-Straße mit Steinen beworfen und antisemitische Parolen gebrüllt. Inhaber Uwe Dziuballa (59) wurde leicht verletzt.

Einer der Täter wurde bereits 2019 verurteilt - zu zehn Monaten Haft auf Bewährung. Vier weitere Tatverdächtige, darunter Mitglieder der Neonazi-Kampfsportgruppe "Knockout 51", sollten erst jetzt endlich vor Gericht.

Dazu kommt es nicht. Noch nicht. Bereits am 6. März hatte das Amtsgericht Chemnitz keine Verhandlung zugelassen, "weil eine Verurteilung der Angeschuldigten im Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen nicht zu erwarten wäre". Der Stein mit einer DNA-Spur habe nicht eindeutig einem der Beschuldigten zugeordnet werden können.

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Restaurantchef Uwe Dziuballa zeigt sich ernüchtert: "Ich komme mir aktuell ein bisschen vor wie jemand, der einen Fahrraddiebstahl meldet, während die Polizei gerade Mord und Banküberfall bearbeitet."

2018 kam es zum Überfall auf das jüdische Restaurant "Schalom".
2018 kam es zum Überfall auf das jüdische Restaurant "Schalom".  © Uwe Meinhold

Generalstaatsanwalt legt Beschwerde ein - Landgericht muss über Verfahren entscheiden

Bis heute wird das Restaurant "Schalom" regelmäßig von der Polizei bestreift.
Bis heute wird das Restaurant "Schalom" regelmäßig von der Polizei bestreift.  © Uwe Meinel

Der Generalstaatsanwalt hat inzwischen Beschwerde eingelegt - das Verfahren liegt nun beim Landgericht. Wann darüber entschieden wird, ist offen. Eine TAG24-Anfrage blieb bislang unbeantwortet.

Verlorenes Vertrauen bei Dziuballa? "Nein, erschüttert bin ich nicht. Es passt leider nur zu den Erfahrungen, die man in den letzten zehn bis 15 Jahren mit gewissen Institutionen gemacht hat."

Ob der Angriff auf sein Restaurant je vollständig juristisch aufgearbeitet wird, ist unklar. Das Verfahren steht mal wieder auf der Kippe.

Titelfoto: Bildmontage: Uwe Meinhold

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