Chemnitz - Meldepflicht, Kinderschutz und Lärmschutz waren nur eine Auswahl an Gründen, warum es am Mittwoch und Donnerstag in Chemnitz zu mehreren Durchsuchungen kam.
Wie die Stadt Chemnitz mitteilte, wurden auf dem Sonnenberg sowie im Stadtteil Schloßchemnitz in Kooperation mit dem Jobcenter Chemnitz und mit der Unterstützung der Polizeidirektion Chemnitz sowie der Sächsischen Bereitschaftspolizei mehrere Wohnobjekte kontrolliert.
Als Hintergrund führt die Stadt Anzeigen, dass der Meldepflicht nicht nachgekommen würde und es in einigen Objekten Schädlingsbefall geben soll.
Auch bezüglich mangelndem Kinderschutz wurde sich beschwert. Wie der Einsatz zeigte, wurde unter anderem gegen die Schulpflicht verstoßen. Wegen der Feststellung von akuter Kindeswohlgefährdung kam auch das Jugendamt an den beiden Tagen zum Einsatz.
"Zudem liegen Bürgerbeschwerden zu Lärmverstößen und extrem hohem Aufkommen von Müllablagerungen im öffentlichen Raum sowie an Containerstandorten vor", heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt weiter.
Es sei generell nicht von der Hand zu weisen, dass die Anzahl der Delikte in Bezug auf Kinder und Jugendliche, Körperverletzung, Landfriedensbruch sowie Raub und Bedrohung in dem Bereich gestiegen sei.
Immer wieder kommt es in den kontrollierten Objekten zu Anwohner-Beschwerden, mit denen sich mittlerweile zahlreiche Behörden befassen.
Deutscher Vermieter im Fokus der Ermittlungen
Im Fokus der Ermittlungen sei dabei auch ein deutscher Vermieter und dessen Geschäftsmodell, direkt über Sozialleistungen Mieteinnahmen zu generieren. Dahinter stecke der Stadt zufolge organisierte Zuwanderung aus der EU.
Bürgermeister Knut Kunze: "Wir müssen auf Bürgerbeschwerden angemessen reagieren. Die Regelungen der EU zur Arbeitnehmerüberlassung dürfen nicht dazu führen, dass diese ausgenutzt werden, um in Deutschland umfassenden Zugang zu Sozialleistungen zu erreichen."
Außerdem sei es laut Kunze nicht akzeptabel, dass mit der Armut in Europa auf Kosten eben jener Ärmsten Geschäfte gemacht werden. "Wir erwarten, dass die Bundesregierung die gesetzlichen Regelungen so anpasst, dass der Missbrauch eingeschränkt wird."