Chemnitz - Bei der Bürgerplattform Chemnitz-West liegen die Nerven blank. Zum 1. April soll die Unabhängige Bürgerinitiative Rabenstein (UBR) neuer Trägerverein werden - und am Mittwochabend wird eine neue Steuerungsgruppe gewählt. Zwei Entscheidungen mit politischer Sprengkraft.
Will sich der bisherige Träger, der Verein für Solidarität, Demokratie und Bildung (SDB), weiterhin Einfluss sichern und deshalb eigene Kandidaten ins Rennen schicken? Hinter vorgehaltener Hand wird dem SDB vorgeworfen, so bis Jahresende neue Mehrheiten organisieren zu wollen.
Ivo Partschefeld (47) formuliert es diplomatisch: "Wir wollen, dass der Trägerverein hier in unserem Stadtgebiet angesiedelt ist, um noch mehr Synergieeffekte zu bekommen. Dies entspricht auch den klaren Beschlüssen unserer Stadträte." Auch das Verwaltungsgericht Chemnitz habe dies bestätigt.
Dem widerspricht Rechtsanwalt Hans-Jürgen Rutsatz (65), dem als einer der Kandidaten Nähe zum SDB nachgesagt wird: "Das war überhaupt nicht Hauptgegenstand des Verfahrens. Es ging darum, dass ein Trägerverein nicht mehrere Plattformen tragen kann."
Den Vorwurf der Verzögerung weist er zurück: "Ich habe überhaupt nichts dagegen. Mich bringt auf die Palme, dass man diesen Trägerwechsel jetzt so schnell über die Bühne ziehen will."
Die Förderbewilligung laufe bis Jahresende. "Ich bin nicht mal Mitglied im SDB."
Chemnitzer Rathaus zum möglichen Übergang: "Gespräche laufen"
Das Rathaus bestätigt, dass der aktuelle Träger über einen rechtskräftigen Förderbescheid für 2026 verfügt. "Zu den Rahmenbedingungen eines möglichen Übergangs laufen derzeit Gespräche."
SDB-Chef Andreas Schmieder (43) sagt: "Wir bedauern die vollkommen überstürzte Entscheidung, vor allem unmittelbar vor der Wahl der neuen Steuerungsgruppe. Dennoch akzeptieren wir die Entscheidung ohne Vorbehalt und stehen einem Trägerwechsel nicht im Weg."
Ein gemeinsames Gespräch sei bislang nicht zustande gekommen.
Die Bürgerplattform West umfasst die Stadtteile Schönau, Siegmar, Reichenbrand, Stelzendorf, Rabenstein und Rottluff. Um Fördermittel von der Stadt zu erhalten, braucht sie einen Trägerverein als rechtliche Vertragspartei.