Bürgerservice-Aus in der Sachsenallee: Muss Chemnitz trotzdem noch jahrelang zahlen?

Chemnitz - Auch zwei Monate nach ihrer Schließung sorgt die ehemalige Bürgerservicestelle an der Sachsen-Allee in Chemnitz weiter für politischen Zündstoff. Der Stadtrat hatte vor einem Jahr das Aus beschlossen. Danach kam heraus: Der Mietvertrag läuft noch bis 2030. CDU/FDP, SPD und Grüne erhöhen nun gemeinsam den Druck auf das Rathaus.
Volkmar Zschocke (57, Grüne) beklagt deutliche Informationsdefizite beim Mietvertrag der Servicestelle am Thomas-Mann-Platz.
Volkmar Zschocke (57, Grüne) beklagt deutliche Informationsdefizite beim Mietvertrag der Servicestelle am Thomas-Mann-Platz.  © Kristin Schmidt

Per Stadtratsvotum wollen die Fraktionen eine neue Bewertung der Räume erzwingen - samt Prüfung von Nutzungsmöglichkeiten, Kosten und vertraglichen Spielräumen. Für die SPD ist die Sache klar.

"Für die SPD-Fraktion hat die Wiederaufnahme der Nutzung als Bürgerservicestelle erste Priorität", so Jacqueline Drechsler (39). "Zu einer Schließung hätte es gar nicht erst kommen müssen, wenn man im Zuge der Beschlussfassung auf den langfristig laufenden Mietvertrag hingewiesen hätte."

Die Kündigung sei Voraussetzung gewesen. Alternativen seien denkbar, doch da müsse das Rathaus etwas auf den Tisch legen.

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Auch die Grünen beklagen fehlende Informationen. Volkmar Zschocke (57) erklärt: "Details zur Laufzeit und zu den Bedingungen des Mietvertrages waren der Fraktion zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht bekannt." Solche Informationen seien "weder im Vorfeld noch im Nachgang" kommuniziert worden.

Jacqueline Drechsler (39, SPD) fordert, die Servicestelle am Thomas-Mann-Platz wiederzueröffnen.
Jacqueline Drechsler (39, SPD) fordert, die Servicestelle am Thomas-Mann-Platz wiederzueröffnen.  © Sven Gleisberg
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Die ehemalige Bürgerservicestelle an der Sachsen-Allee steht leer. Bis 2030 ist die Stadt an den Mietvertrag gebunden.
Die ehemalige Bürgerservicestelle an der Sachsen-Allee steht leer. Bis 2030 ist die Stadt an den Mietvertrag gebunden.  © Sven Gleisberg

Suche nach einem Nachmieter läuft

Sieht keine Fehler beim städtischen Handeln: Baubürgermeister Thomas Kütter (49, parteilos).
Sieht keine Fehler beim städtischen Handeln: Baubürgermeister Thomas Kütter (49, parteilos).  © Uwe Meinhold

Bereits im Januar hatte das BSW kritisiert: "Schon wieder einmal zeigt sich, dass die Verwaltung gegenüber uns Stadträten nicht alle Informationen kannte, bekannt gab oder von selbst darüber informierte."

Die Stadt hält dagegen. Baubürgermeister Thomas Kütter (49, parteilos) verweist auf eine bereits erfolgte Analyse. Eine weitere Bewertung bringe "keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn". Die Suche nach einem Nachmieter laufe, ein Makler sei eingeschaltet.

Zur Höhe der Miete heißt es lediglich, dass "dies Vertragsinhalte der Stadt Chemnitz mit Dritten berührt".

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Außerdem sei der Antrag zur Schließung "kurzfristig eingebracht und ohne Debatte beschlossen" worden. "Die Umsetzungsbedingungen konnten durch die Verwaltung nicht vollständig geprüft werden."

Titelfoto: Sven Gleisberg

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