Bürgerservice-Aus in der Sachsenallee: Muss Chemnitz trotzdem noch jahrelang zahlen?
Per Stadtratsvotum wollen die Fraktionen eine neue Bewertung der Räume erzwingen - samt Prüfung von Nutzungsmöglichkeiten, Kosten und vertraglichen Spielräumen. Für die SPD ist die Sache klar.
"Für die SPD-Fraktion hat die Wiederaufnahme der Nutzung als Bürgerservicestelle erste Priorität", so Jacqueline Drechsler (39). "Zu einer Schließung hätte es gar nicht erst kommen müssen, wenn man im Zuge der Beschlussfassung auf den langfristig laufenden Mietvertrag hingewiesen hätte."
Die Kündigung sei Voraussetzung gewesen. Alternativen seien denkbar, doch da müsse das Rathaus etwas auf den Tisch legen.
Auch die Grünen beklagen fehlende Informationen. Volkmar Zschocke (57) erklärt: "Details zur Laufzeit und zu den Bedingungen des Mietvertrages waren der Fraktion zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht bekannt." Solche Informationen seien "weder im Vorfeld noch im Nachgang" kommuniziert worden.
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Suche nach einem Nachmieter läuft
Bereits im Januar hatte das BSW kritisiert: "Schon wieder einmal zeigt sich, dass die Verwaltung gegenüber uns Stadträten nicht alle Informationen kannte, bekannt gab oder von selbst darüber informierte."
Die Stadt hält dagegen. Baubürgermeister Thomas Kütter (49, parteilos) verweist auf eine bereits erfolgte Analyse. Eine weitere Bewertung bringe "keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn". Die Suche nach einem Nachmieter laufe, ein Makler sei eingeschaltet.
Zur Höhe der Miete heißt es lediglich, dass "dies Vertragsinhalte der Stadt Chemnitz mit Dritten berührt".
Außerdem sei der Antrag zur Schließung "kurzfristig eingebracht und ohne Debatte beschlossen" worden. "Die Umsetzungsbedingungen konnten durch die Verwaltung nicht vollständig geprüft werden."
Titelfoto: Sven Gleisberg

