Dresden/Chemnitz - Jetzt haben auch die Linken ihre Dienstwagenaffäre!

Nach einem schweren Unfall unter Beteiligung eines Audi A8 aus dem Fuhrpark des Sächsischen Landtags letzte Woche in Chemnitz kommt nun heraus, dass der Luxuswagen offenbar unberechtigt von einem "Parteisoldaten" der Landtags-Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg (43, Linke) gefahren wurde.

Zu dem Unfall, der sich am 12. September mittags auf der Zschopauer Straße ereignete, sucht die Polizei noch Zeugen. Ein Polizeiwagen war mit Blaulicht und Martinshorn stadtauswärts zu einem Einsatz unterwegs, als von rechts plötzlich ein Audi auf die Fahrbahn einbog und frontal mit dem VW Bus kollidierte.

Der Polizist (26) am Steuer und seine Kollegin (42) mussten verletzt ins Krankenhaus. Der Audi-Fahrer (43), der das Blaulicht offenbar übersehen hatte, blieb unverletzt.

Chemnitz Lokal Shoah-Gedenken: So gehen Schulen damit um

Wie jetzt bekannt wurde, handelte es sich bei dem A8 um einen Dienstwagen des Landtags, der dessen Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg zugeteilt war.

Fahren darf ihn aber nur die Linken-Politikerin selbst oder ein Fahrer des Landtags. Tatsächlich am Steuer saß jedoch verbotenerweise ein Mitarbeiter von Neuhaus-Wartenbergs nordsächsischem Wahlkreisbüro.

Wegen des Ausfalls ihres persönlichen Kraftfahrers habe ein Mitarbeiter von ihr das Dienstfahrzeug nach Rücksprache mit der Landtagsverwaltung vorübergehend geführt, damit sie ihre Termine habe wahrnehmen können, teilt die Politikerin auf Anfrage mit.

Der Landtag widerspricht zumindest dem letzten Teil der Erklärung seiner Vizepräsidentin. "Fahrzeugführer war ein Mitarbeiter von Frau Neuhaus-Wartenberg als Abgeordnete des Sächsischen Landtags. Dieser Mitarbeiter war nicht berechtigt, das Dienstfahrzeug zu führen", erklärte Sprecher Ivo Klatte (56) im Telefonat mit TAG24.

Was nach Bürokratie-Posse klingt, ist tatsächlich ein knallharter Haftungsstreit. Denn Dienstfahrzeuge des Freistaats, mithin sowohl der Audi als auch der Polizei-VW, sind nicht versichert, da der Staat für Schäden haftet. Doch nur dann, wenn auch wirklich berechtigte Personen hinterm Steuer saßen.

Chemnitz Lokal Taxifahrten in Chemnitz sollen teurer werden

Heißt: Neuhaus-Wartenberg und ihr Mitarbeiter könnten nun auf der Schadenssumme, die von der Polizei auf 45.000 Euro geschätzt wurde und aktuell durch Gutachter ermittelt wird, sitzenbleiben.

Landtags-Sprecher Klatte: "Die Haftungsfrage wird derzeit geprüft."