Jetzt also doch: Stadtrat beschließt Bettensteuer für Chemnitz

Chemnitz - Lange diskutiert, nun beschlossen: Nach Dresden und Pirna bekommt nun auch Chemnitz eine Bettensteuer. Darauf einigte sich am heutigen Mittwoch der Stadtrat.

Ab 2024 müssen Hotelgäste in Chemnitz eine Bettensteuer zahlen - das beschloss der Stadtrat am Mittwoch.
Ab 2024 müssen Hotelgäste in Chemnitz eine Bettensteuer zahlen - das beschloss der Stadtrat am Mittwoch.  © Kristin Schmidt

Die sogenannte Beherbergungssteuer wurde mit 34 Ja- und 17 Nein-Stimmen sowie zwei Enthaltungen beschlossen. Ohne Debatte, ohne erneute ausufernde Diskussionen.

Kommen soll die neue Abgabe für Touristen am 1. Januar 2024. Die Dauer ist zunächst auf drei Jahre beschränkt; dann muss der Rat neu entscheiden.

Erwartet werden bis dahin Gesamteinnahmen von 13,5 Millionen Euro. Die Aufwendungen, um die Summe einzutreiben, liegen nach jetzigen Schätzungen bei 1,1 Millionen.

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Jeder Chemnitz-Gast muss damit 5 Prozent der Übernachtungskosten löhnen. Aber es gibt Ausnahmen: Auszubildende und Studenten werden bei kurzfristigen Übernachtungen aufgrund von Pflichtveranstaltungen befreit, so der Beschluss.

Eigentlich waren noch mehr Entlastungen vorgesehen. Doch die Stadt hatte eindringlich gewarnt: "Eine Befreiung aller Schüler, Auszubildenden und Studierenden erscheint mit dem Grundsatz der Steuergerechtigkeit nicht vereinbar. Selbst die Begründung der Förderung des kulturellen Interesses der jungen Menschen kann von den Gerichten als Ungleichbehandlung und Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz bewertet werden."

Weiter heißt es: "Die Stadt Leipzig hat eine solche Befreiung von Schülern, Auszubildenden und Studierenden abgelehnt, in der beschlossenen Änderungssatzung der Stadt Dresden ist ebenfalls keine solche Befreiung enthalten, auch nicht zum Zwecke der berufsvorbereitenden Ausbildung oder des Studiums."

Die Bettensteuer wurde am Mittwoch im Stadtrat mit 34 Ja-, 17 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen beschlossen.
Die Bettensteuer wurde am Mittwoch im Stadtrat mit 34 Ja-, 17 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen beschlossen.  © Uwe Meinhold

Bettensteuer landet im allgemeinen Haushalt

Dass die Millionen tatsächlich fließen, scheint sicher: Vor Corona lag die Zahl der Übernachtungen bei 520.996 (Jahr 2018) sowie bei 522.012 im Jahr 2019. Und 2025 ist Kulturhauptstadtjahr, in der Chemnitz einen regelrechten Run in- und ausländischer Gäste erwartet.

Problem: Die Einnahmen aus der neuen Steuer sind nicht zweckgebunden; sie landen im allgemeinen Haushalt und damit nicht zwingend in der Tourismusförderung.

Gleichwohl sagt die Stadtverwaltung in der nun beschlossenen Vorlage zu: "Mit der Chemnitzer Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH (CWE) als Träger der Tourismusförderung in Chemnitz wird […] vereinbart, weitere Projekte zur Stärkung der touristischen Entwicklung im Rahmen der Zuschussgewährung zu fördern."

"Damit soll perspektivisch die Steigerung der Übernachtungszahlen unterstützt werden", heißt es abschließend.

Titelfoto: Kristin Schmidt

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