Chemnitz - Noch hat Chemnitz keinen Euro aus der "Bundesmilliarde" bekommen, trotzdem fliegen im Rathaus schon die Fetzen. Bis 2036 soll die Stadt jährlich 15,7 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes erhalten. Auf der Wunschliste stehen teure Vorhaben wie Terra-Nova-Campus, Schauspielhaus und neue Sporthallen. Genau darüber ist jetzt Streit entbrannt.
CDU-Fraktions-Chef Tino Fritzsche (64) reagierte verschnupft - nicht wegen einzelner Projekte, sondern wegen der Informationspolitik im Rathaus.
"Wir hatten eine klare Vereinbarung", schimpfte er im Stadtrat. Die Fraktionen sollten die Liste zunächst beraten, erst danach sollte die Öffentlichkeit informiert werden.
"Heute früh schlägst du die Presse auf und liest, was da alles so auf der Liste draufsteht", sagte Fritzsche.
Besonders deutlich wurde er beim politischen Kern des Ärgers: "Wir lassen uns jetzt nicht unter Druck setzen und machen jetzt unsere Arbeit. Wenn wir fertig sind, melden wir das der Verwaltung."
Vorschlag sei nur Diskussionsgrundlage und keine Vorentscheidung
Rathaus-Sprecherin Anne Gottschalk (38) räumte ein, dass "bis zur finalen Behandlung" Stillschweigen vereinbart worden sei. Gleichzeitig sei aber auch die geplante Information der Presse durch die Rathausspitze Thema gewesen.
Dass einzelne Teilnehmer das so verstanden hätten, "dass die Maßnahmen innerhalb des Pressegesprächs zum Verwaltungsvorschlag nicht genannt werden, bedauern wir".
Der Vorschlag sei ohnehin nur Diskussionsgrundlage und keine Vorentscheidung.
AfD-Ratsfraktion und SPD erklärten übereinstimmend, es sei tatsächlich zunächst fraktionsübergreifend Stillschweigen vereinbart worden. OB Sven Schulze (54, SPD) habe dann im Ältestenrat angekündigt, dass Verfahren und Verwaltungsvorschläge Thema der Pressekonferenz werden.