Chemnitz - Nur Bargeld dabei? Dann wird's beim Parken schwieriger. In Chemnitz werden aktuell mehrere Parkscheinautomaten auf Kartenzahlungen umgerüstet. In Zukunft könnten weitere Geräte folgen - möglicherweise sogar flächendeckend. Das BSW tobt.
Derzeit werden nur einige, sehr häufig genutzte City-Automaten auf Kartenzahlung umgerüstet. Doch Stadtrat Nico Rudolph (37, BSW) wollte es genauer wissen. Er hakte bei der Stadt nach. Seine Frage: Droht demnächst das Aus für alle Bargeld-Geräte?
Baubürgermeister Thomas Kütter (50, parteilos) beruhigte zunächst: Im Stadtzentrum wird es vorerst weiterhin Automaten geben, an denen mit Bargeld gezahlt werden kann.
Aber: "Bestehende Parkscheinautomaten mit Bargeldannahme sollen bei ihrem turnusmäßigen Tausch schrittweise in den nächsten Jahren durch bargeldlose Automaten ersetzt werden", so Kütter. Ob künftig alle Bargeld-Geräte aus Chemnitz verschwinden, ist derzeit noch offen.
Doch BSW-Stadtrat Rudolph fürchtet genau das: "Wenn die Abschaffung der Barzahlungsmöglichkeit nicht ausgeschlossen wird, müssen wir davon ausgehen, dass es dazu kommt."
Bargeld sei ein Stück Freiheit, durch Kartenzahlungen könnten die Bürger gezielt kontrolliert werden. "Diese Politik ist abzulehnen", sagt Rudolph.
BSW für kostenlose Parkplätze, Grüne wollen Gebühren erhöhen
Ohnehin setzt sich das BSW in Chemnitz für kostenloses Parken im Chemnitzer Zentrum ein - zumindest für einige Stunden.
Autofahrer seien durch Steuern schon genug belastet, argumentiert Rudolph. "Die Parkgebühren werden in immer mehr Kommunen Deutschlands großflächig dazu missbraucht, die fehlende Finanzierung der Kommunen durch Bund und Länder abzumildern. Das ist inakzeptabel."
Grünen-Stadtrat Joseph Israel (26) hält dagegen. Er fordert sogar, die Preise fürs Parken anzuziehen. Die Einnahmen könnten so den Kunstsammlungen oder der Musikschule zugutekommen.
"Auf diese Art und Weise können wir nicht nur den Chemnitzer Nahverkehr attraktiver machen, sondern auch dafür sorgen, dass Kultureinrichtungen, Vereine und viele weitere wichtige Dinge in unserer Stadt langfristig erhalten und gesichert werden können", sagt Israel.