Chemnitz - Das war wohl erstmals nix. Der Chemnitzer Stadtrat hat die Einführung der Bettensteuer vergeigt. Damit fehlen dem geplanten Doppelhaushalt 2023/24 vorerst rund 1,8 Millionen Euro.

Mittwochabend, kurz vor 18 Uhr im Chemnitzer Stadtrat. Dem CDU-Abgeordneten Falk Ulbrich (55) platzt der Kragen: "Wir haben jetzt eine Stunde lang geredet. Und nichts ist herausgekommen. Ich beantrage die Rücküberweisung in den Verwaltungs- und Finanzausschuss."

Tatsächlich, seinem Antrag schließen sich 34 andere Abgeordnete an, 12 stimmen mit Nein, 3 enthalten sich. Damit ist die lange geplante Betten- oder auch Beherbergungssteuer vorerst vom Tisch, bei der Touristen etwa vier Prozent der Übernachtungskosten zusätzlich zahlen sollen, später eventuell fünf Prozent.

Fatal: Das Geld ist im - ebenfalls noch zu beschließenden - Doppelhaushalt für 2023/2024 bereits eingeplant. Mit rund 1,8 Millionen Euro rechnet Finanzbürgermeister Ralph Burghart (52, CDU) insgesamt in diesem und im kommenden Jahr.

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Bis Ende 2025 sollen gar 2,85 Millionen Euro zusätzlich ins Stadtsäckl fließen. Auch dank des Kulturhauptstadtjahres, von dem sich alle, Räte, Stadtspitze und Touristiker, enormen Zulauf für Chemnitz erhoffen.

Doch der Teufel steckt im Detail, wie sich in der rund 60-minütigen Rats-Debatte zeigte. Eine Debatte, die eigentlich bereits vorher in besagtem Verwaltungs- und Finanzausschuss geführt wurde … Letztlich war also alles bereits gesagt, aber noch nicht von allen.

Und so kabbelten sich zum Beispiel Linke und Grüne im Rat, ob es überhaupt zulässig ist, dass für Minderjährige, Studenten, Schüler und Azubis eine Ausnahme gemacht wird, wie von den Bündnisgrünen beantragt. Ist es nicht, befand zum Beispiel Klaus Bartl (72, Linke). Was, wenn ein Student in den Ferien von der Bettensteuer befreit ist, obwohl er nur Urlaub macht?! Oder ein Schüler mit seinen Eltern, der Chemnitz in den Ferien besucht.

Konservative und FDP wiederum befürchteten einen erheblichen Mehraufwand für die Hoteliers und Betreiber von Pensionen. "Verbessert das die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Hotels?", fragte zum Beispiel Dieter Füsslein (81, FDP). "Nein, sie wird beeinträchtigt." Strittig ist auch, ob das eingenommene Geld zweckgebunden sein wird, also in die Tourismuswerbung oder in die Aufwertung der touristischen Infrastruktur fließt - oder im großen Haushalt "verschwindet".

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Auch die AfD lehnt die Steuer strikt ab. Sie sei kein Ausweis von Gastfreundlichkeit, hieß es in ihrem Redebeitrag.

Chemnitz wäre übrigens die 54. Stadt in Deutschland, die eine Betten- oder eben Beherbergungssteuer einführt. In Sachsen hat sie unter anderem Dresden bereits.

Wann das Thema wieder in den Rat zurückfindet: offen.