Chemnitz - Das Chemnitzer Rathaus verweist auf knappe Kassen, die Landesdirektion sieht keinen Grund zum Eingreifen: Werden für Straßen oder Gewerbegebiete Bäume gefällt oder Böden versiegelt, muss die Stadt dafür einen Natur-Ausgleich schaffen. Die städtischen Rechnungsprüfer hatten zuletzt die schleppende Umsetzung gerügt.

Bereits 2022 bemängelte das Amt bei mehreren fertigen Bauprojekten offene Maßnahmen im damaligen Wert von rund 1,38 Millionen Euro. Beispiel Gewerbegebiet Rottluff-West: Dort fehlen immer noch geplante Ausgleichs-Gewässer und Feldhecken.

Auch später war deren Finanzierung nicht vollständig gesichert. Das Rathaus erklärt nun dazu: "Die verfügbaren Mittel reichen nicht aus, um alle Aufgaben sofort im wünschenswerten Maß umzusetzen." Deshalb müsse die Stadt Prioritäten setzen.

Die Landesdirektion (LDS) als Kommunalaufsicht bleibt gelassen. "Es gibt aktuell keine Anhaltspunkte dafür, dass die Stadt Chemnitz ihre möglichen rechtlichen Verpflichtungen zur Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen nicht erfüllen wird", so eine Sprecherin.

Chemnitz Politik Fragen bis das Rathaus antwortet: Wer ist im Chemnitzer Stadtrat besonders hartnäckig?

Gleichzeitig bestätigt sie: Das Grünflächenamt hatte den nötigen Zeit- und Finanzierungsplan zurückgestellt, weil zunächst Maßnahmen für das KuHa-Jahr Vorrang hatten.

Volkmar Zschocke (57, Grüne) warnt: "Je länger die Umsetzung hinausgeschoben wird, desto höher können die Kosten ausfallen."

Nach der Sommerpause wollen die Grünen im Stadtrat eine Mehrheit für eine vollständige Liste aller offenen Fälle und einen Zeitplan zur Umsetzung erreichen.