Chemnitz - Für die Modernisierung der Integrierten Regionalleitstelle greift die Stadt Chemnitz auf rund 4,1 Millionen Euro zurück, die bislang für die Sanierung der Schwimmhalle "Am Südring" und die Erweiterung des Terra-Nova-Campus eingeplant waren. Die Eilentscheidung von OB Sven Schulze (54, SPD) stößt bei den Stadtratsfraktionen auf unterschiedliche Reaktionen.

Nach Angaben der Stadt war der Alleingang wegen einer kurzen Frist des Sächsischen Staatsministeriums des Innern notwendig: Die Finanzierung musste innerhalb weniger Tage gesichert werden.

Während die Notwendigkeit der technischen Erneuerung der Feuerwehr- und Rettungsdienstleitstelle zwar parteiübergreifend anerkannt wird, gehen die Bewertungen über das Vorgehen der Verwaltung im Stadtrat auseinander.

Besonders scharfe Kritik kommt aus den Reihen der AfD. Volker Dringenberg (54), Chef der Ratsfraktion, bemängelt, dass die Entscheidung ohne vorherige Beratung getroffen wurde: "Im digitalen Zeitalter wäre zumindest die kurzfristige Einbindung der Fraktionsvorsitzenden durch den OB möglich gewesen."

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Die BSW-Fraktion sieht das ähnlich: "Der Oberbürgermeister muss erklären, warum er nicht einmal versuchte, wenigstens die Fraktionsvorsitzenden vor seiner Entscheidung zu erreichen, zumal die Unterlagen zur Anforderung ab 23. Juli vollständig vorlagen und die Finanzierungszusage bis 30. Juli beim Innenministerium sein sollte", sagt Ralf Becker (68). "Das sind circa fünf Werktage!"

Darüber hinaus kritisieren beide Fraktionen den Zeitdruck des Innenministeriums.

Es sei "skandalös, die Stadt kurzfristig zu zwingen, Steuergeld in Millionenhöhe aus anderen wichtigen Projekten abzuziehen", so Dringenberg.

Stadtrat Michael Specht (39, CDU) hält die Modernisierung der Leitstelle, dem "technischen Herzstück von Feuerwehr und Rettungsdienst", für zwingend notwendig, betont jedoch: "Schule und Schwimmhalle sind deshalb aber noch lange nicht verzichtbar."

Gleichzeitig übt auch er Kritik am Vorgehen des Freistaates: Eine solche kurzfristige Fristsetzung dürfe bei Investitionen dieser Größenordnung nicht zum Normalfall werden.

Grüne, SPD und Linke halten die Eilentscheidung angesichts der Dringlichkeit für vertretbar. Susanne Schaper (48, Linke) sieht die Umschichtung der Mittel aus den beiden Bauprojekten dennoch kritisch. Beide Vorhaben seien lange geplant und "stehen nun wieder auf finanziell wackligen Füßen".

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