Haushaltssperre wird ausgeweitet: Chemnitz fehlen knapp 100 Millionen Euro!

Chemnitz - Wie klamm ist Chemnitz wirklich? Stadtkämmerer Ralph Burghart (53, CDU) hat jetzt die Karten auf den Tisch gelegt. Demnach fehlen nächstes Jahr knapp 100 Millionen Euro im Stadt-Etat. 22 Millionen Euro an Tarifabschlüssen im Öffentlichen Dienst haben das Haushaltsloch nochmal deutlich vergrößert.

Können die Schlaglöcher auf der Brückenstraße nächstes Jahr verfüllt werden? Die Haushaltssperre betrifft auch den Straßenunterhalt.
Können die Schlaglöcher auf der Brückenstraße nächstes Jahr verfüllt werden? Die Haushaltssperre betrifft auch den Straßenunterhalt.  © Kristin Schmidt

Der Finanzbürgermeister kündigte die erwartete Ausweitung der Haushaltssperre an: 25 Millionen der insgesamt eine Milliarde Euro dürfen erstmal nicht ausgegeben werden. "Der Bürger wird davon nichts merken. Es wird 2024 keinerlei Streichungen bei der Vereinsförderung sowie im Kultur- und Sportbereich geben. Alle Projekte der Kulturhauptstadt können wie geplant weitergeführt werden."

Der Rotstift soll vor allem intern bei Reisekosten oder Bürobedarf angesetzt werden. Außerdem werden verschiedene Projekte in den einzelnen Ämtern auf Eis gelegt, und aus der Unterhaltung der Chemnitzer Straßen sollen weitere anderthalb Millionen Euro zunächst gesperrt werden.

"Es hätte schlimmer kommen können, doch durch die zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen müssen wir keine drastischeren Stopps setzen", erklärt Ralph Burghart.

Stadt in Sachsen spricht Nachtfahrverbot für Mähroboter aus
Chemnitz Politik Stadt in Sachsen spricht Nachtfahrverbot für Mähroboter aus

Für die Grünen im Stadtrat kommen die Einsparmaßnahmen zur Unzeit. Die Fraktion wollte die bereits seit diesem Jahr geltenden Sperren zur Straßenunterhaltung per Ratsbeschluss kippen lassen.

1,5 Millionen Euro für die Straßensanierung bleiben 2024 erstmal gesperrt.
1,5 Millionen Euro für die Straßensanierung bleiben 2024 erstmal gesperrt.  © Kristin Schmidt
Kämmerer Ralph Burghart (53, CDU) verspricht: "Die Ausweitung der Haushaltssperre wird kein Bürger merken."
Kämmerer Ralph Burghart (53, CDU) verspricht: "Die Ausweitung der Haushaltssperre wird kein Bürger merken."  © Kristin Schmidt
"Wir müssen die neue Situation im städtischen Haushalt jetzt analysieren": Manuela Tschök-Engelhardt (55, Fraktionschefin Grüne).
"Wir müssen die neue Situation im städtischen Haushalt jetzt analysieren": Manuela Tschök-Engelhardt (55, Fraktionschefin Grüne).  © Kristin Schmidt

"Für uns ist das eine völlig neue Situation", erklärt Fraktionschefin Manuela Tschök-Engelhardt (55). "Wir müssen uns intern erst einmal dazu beraten, wie wir damit umgehen."

Titelfoto: Kristin Schmidt

Mehr zum Thema Chemnitz Politik: