Verabschiedeter Haushalt: Das sagen die Fraktionen in Chemnitz

Chemnitz - Endlich! Nach drei zähen Monaten hat Chemnitz einen genehmigten Haushalt. Die Landesdirektion Sachsen (LDS) als zuständige Genehmigungsbehörde hat dem 1,1-Milliarden-Euro-Zahlenwerk zwar zugestimmt – aber nur unter strengen Auflagen.

Stadtkämmerer Ralph Burghart (55) hat von der Kommunalaufsicht eiserne Sparauflagen bekommen.
Stadtkämmerer Ralph Burghart (55) hat von der Kommunalaufsicht eiserne Sparauflagen bekommen.  © Ralph Kunz

Finanzbürgermeister Ralph Burghart (55, CDU) hält denn auch am strikten Rotstift-Kurs fest: "Die Haushaltssperre von fünf Prozent bleibt. Zu viele Faktoren – etwa Bundes- und Landeshaushalt oder das Sondervermögen Infrastruktur – sind weiter ungeklärt."

Sparen bleibt das Gebot der Stunde. Und so rücken Rathaus und Stadtrat wieder enger zusammen, um das Haushaltsloch nicht weiter aufreißen zu lassen. Der Ton dabei? Unterschiedlich.

Kai Hähner (52, CDU) zeigt sich zufrieden: "Der Haushalt gibt uns wieder Handlungsspielraum, besonders bei Investitionen."

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Einsparpotenzial gebe es vor allem bei Doppelstrukturen innerhalb der Stadtverwaltung. Volker Dringenberg (53, AfD): "Gut, dass an der Haushaltssperre festgehalten wird. Aber wir dürfen nicht vergessen, wo die Probleme eigentlich herkommen – und müssen dort ansetzen."

Im Rathaus steht der Stadthaushalt jetzt auf behördlich sicheren Füßen.
Im Rathaus steht der Stadthaushalt jetzt auf behördlich sicheren Füßen.  © Kristin Schmidt
Die Finanzprognosen bis 2029 sind düster: Chemnitz steuert auf eine Rekordverschuldung zu.
Die Finanzprognosen bis 2029 sind düster: Chemnitz steuert auf eine Rekordverschuldung zu.  © Kristin Schmidt

Die Grünen blicken nüchtern auf das Zahlenwerk, die SPD reagiert erleichtert

SPD-Fraktions-Chefin Jacqueline Drechsler (49) atmet beim genehmigten Haushalt trotz strenger Auflagen auf: "Endlich wieder Klarheit für unsere Stadt!"
SPD-Fraktions-Chefin Jacqueline Drechsler (49) atmet beim genehmigten Haushalt trotz strenger Auflagen auf: "Endlich wieder Klarheit für unsere Stadt!"  © Sven Gleisberg

Die Grünen blicken nüchtern auf das Zahlenwerk. Volkmar Zschocke (56): "Die Hängepartie ist vorbei, aber der Kampf beginnt. Die Finanzausstattung der Kommunen ist unzureichend – und wir weigern uns, das kulturelle und soziale Leben kaputtzusparen."

Die SPD reagiert erleichtert – aber auch nachdenklich. Jacqueline Drechsler (49): "Jetzt müssen wir gemeinsam mit der Verwaltung überlegen, wie wir auch 2026 solide planen können." Renata Marwege (58) ergänzt: "Die Genehmigung ersetzt keine Perspektive – wir erwarten klare Kommunikation, wie es jetzt weitergeht."

Susanne Schaper (47, Linke): "Wir stehen bereit für Gespräche – aber nicht für Kürzungen bei Kultur, Sport oder Sozialem. Unsere Vorschläge zur Konsolidierung liegen bereits auf dem Tisch."

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BSW-Fraktionschefin Jeannette Wilfer (35) warnt vor weiteren Einschnitten: „Das Verwaltungspersonal arbeitet bereits am Limit – weitere Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich sind den Chemnitzern nicht zuzumuten.“ Statt endlich an strukturelle Lösungen zu denken, werde der Mangel nur verwaltet.

„So gefährden wir den sozialen Frieden und verlieren jede Gerechtigkeit gegenüber denen, die schon jetzt benachteiligt sind.“

Titelfoto: Kristin Schmidt, Ralph Kunz, Sven Gleisberg

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