Chemnitz - Im Tauziehen um die Haushaltssperre in Chemnitz bleibt das Rathaus hart. Die Linken im Stadtrat wollen die seit März geltenden Kürzungen von fünf Prozent quer durch alle Bereiche per Ratsvotum kippen - Finanzbürgermeister Ralph Burghart (56, CDU) hält dagegen: "Ich bin zu diesem Handeln gezwungen."

Hintergrund: Unsichere Gewerbesteuereinnahmen und steigende Sozialausgaben belasten die Stadtkasse. "Wenn alles schlimmer wird, fragt man mich, warum ich nicht rechtzeitig gehandelt habe", so Burghart.

Besonders von der Haushaltssperre betroffen sind Projekte der Jugendhilfe (minus 800.000 Euro), Begegnungsstätten (minus 130.000 Euro), aber auch Pflichtaufgaben wie der Kitabereich - dort fehlen laut Jugendamt vier Millionen Euro.

Linken-Fraktionschefin Susanne Schaper (47) fordert stattdessen eine "Klage gegen Bund und Land, um endlich eine verlässliche kommunale Finanzierung zu erzwingen".

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Doch Burghart winkt ab: "Verbrannte Erde zu hinterlassen ist nicht gut. Alle müssen weiter an einem Tisch sitzen." Zudem: Es gebe noch keinen Landeshaushalt und aus Berlin kämen keine Signale für mehr Geld.

Das BSW warf den Linken inzwischen "nutzlose Effekthascherei" vor, die keinem nütze. "An Gesetze gebunden kann der Finanzbürgermeister gar nicht anders handeln."

Der Antrag der Linken zur Stadtratssitzung nächste Woche könnte ins Leere laufen. Zwar kann der Rat die Sperre mit Mehrheit kippen - der Oberbürgermeister werde jedoch widersprechen, kündigte Burghart an.