Chemnitz - Touristen, die in Chemnitz übernachten, bringen nicht nur Geld in die Hotellerie. Seit Januar 2024 müssen sie auch an die Stadt zahlen – fünf Prozent Beherbergungssteuer auf den Übernachtungspreis. Bislang landet das Geld im städtischen Haushalt. Wird aus der "Bettensteuer" bald doch noch eine Tourismus-Abgabe?

Die AfD-Ratsfraktion will im nächsten Stadtrat eine "zweckgebundene Lenkungsabgabe" durchsetzen. Die Idee: Einnahmen sollen gezielt für Hotellerie, Tourismus und Stadtmarketing eingesetzt werden.

Finanzbürgermeister Ralph Burghart (56, CDU) hält davon wenig. Es sei fraglich, "ob die durch höchstrichterliche Rechtsprechung bestehende Rechtssicherheit bei der Erhebung der örtlichen Übernachtungssteuer zugunsten einer mit Unsicherheiten verbundenen zweckgebundenen Abgabe aufgegeben werden sollte".

Burghart will an der bisherigen Steuer festhalten und verweist auf den Knackpunkt: Eine Steuer und eine zweckgebundene Abgabe seien nicht dasselbe.

Außerdem könne eine Stadt nicht gleichzeitig Beherbergungssteuer und eine ähnliche Tourismus-Abgabe kassieren.

Beim Branchenverband DEHOGA Sachsen hat man wenig Verständnis. Franziska Luthardt (44), Geschäftsführerin Mitgliederservice und Marketing, sagt: "Jede Art von Steuern und zusätzlichen Erhebungsaufwänden lehnen wir grundsätzlich erst mal ab."

Aber sie schiebt sofort nach: "Wenn schon eine Abgabe, dann bitte eine zweckgebundene, die dann im weitesten Sinne auch wieder Tourismus, Hotellerie, Gastronomie zugutekommt." Gerade nach dem KuHa-Jahr müsse Chemnitz alles daran setzen, den Schwung nicht gleich wieder zu verspielen.

Der Blick in die Nachbarschaft zeigt: Chemnitz ist mit dem Thema nicht allein. Dresden erhebt seit 2015 eine Beherbergungssteuer – ohne Zweckbindung. Leipzig kassiert seit 2023 ebenfalls eine "Bettensteuer" als normale kommunale Steuer. Und aus Zwickau heißt es kurz und bündig: "Es gibt keine Beherbergungssteuer, und eine solche ist auch nicht geplant."

In Chemnitz hat die Steuer nach Rathaus-Zahlen zuletzt rund 2,2 Millionen Euro in die Stadtkasse gespült. 2027 muss der Stadtrat erneut entscheiden, ob sie weiter erhoben wird.