Chemnitz - Wird es am Mittwoch für OB Sven Schulze (54, SPD) unangenehm? Am Nachmittag muss sich der Chemnitzer Rathaus-Chef einem Sonderstadtrat stellen - erzwungen durch AfD-Ratsfraktion und BSW. Streitpunkt ist Schulzes Millionen-Alleingang bei der Rettungsleitstelle.

Ende Juli hatte Schulze per Eilentscheidung rund vier Millionen Euro für die Modernisierung umgeschichtet, die bislang für die Sanierung der Schwimmhalle am Südring und die Erweiterung des Terra-Nova-Campus eingeplant waren.

Grund war enormer Zeitdruck aus Dresden: Das Innenministerium verlangte am 22. Juli kurzfristig eine verbindliche Finanzierungszusage, die vollständigen Unterlagen trafen erst einen Tag später ein. Schon bis 30. Juli musste Chemnitz zusagen.

Schulze warnte, andernfalls drohten eine "signifikante Kostensteigerung" und ein "wirtschaftlicher Schaden für die Stadt Chemnitz".

Chemnitz Politik Busse gegen Blackout: Grüne wollen Chemnitzer E-Flotte anzapfen

Genau dieser Umgang mit der Situation bringt AfD und BSW auf die Palme. AfD-Fraktions-Chef Volker Dringenberg (54) kritisiert, eine Information der Fraktionsvorsitzenden "wäre mindestens auf telefonischem Weg zu erwarten gewesen".

Ähnlich hatte sich das BSW geäußert: "Der OB muss erklären, warum er nicht einmal versuchte, wenigstens die Fraktionsvorsitzenden vor seiner Entscheidung zu erreichen."

Schulze muss deshalb nicht nur erklären, warum ausgerechnet Schwimmhalle und Schule als Geldquelle herhalten mussten. Es geht auch um die Fragen, welche Alternativen geprüft wurden und wie sicher die beiden Projekte noch finanziert sind.