Chemnitz - Für die Modernisierung der Integrierten Regionalleitstelle in Chemnitz werden in den kommenden Jahren mehr als fünf Millionen Euro fällig. Auf diese Summe beziffert die Rathausspitze den Finanzbedarf für die Jahre 2026 bis 2028. Das Geld holt sich die Stadt bereits jetzt ausgerechnet bei zwei Vorhaben, die ohnehin um jeden Euro kämpfen: der Schwimmhalle am Südring und der Erweiterung des Terra Nova Campus.
Als Ursache für die hohen Kosten nennt ein Schreiben von OB Sven Schulze (54, SPD) an die Stadträte stark gestiegene Preise und Lieferprobleme bei Speichern sowie Server- und Leitstellenhardware. Das Millionenloch hat Schulze nach TAG24-Informationen inzwischen im Alleingang per Eilentscheidung abgesichert.
Insgesamt plant das Stadtoberhaupt, im nächsten Doppelhaushalt gut vier Millionen Euro aus den beiden Projekten zur Leitstelle zu verschieben.
Am härtesten treffen die Pläne die vorgesehene Komplettsanierung der Schwimmhalle am Südring. Von den für 2027 eingeplanten 6,7 Millionen Euro soll etwa die Hälfte zur Leitstelle wandern.
Auch der Terra-Nova-Campus muss Federn lassen. Für die geplante Erweiterung der Schule waren 2028 bislang 8,5 Millionen Euro vorgesehen. Davon sollen jetzt 725.000 Euro abgezogen werden.
Projekt "Leitstelle 2025" soll die Technik der fünf sächsischen Regionalleitstellen auf ein neues System umstellen
Der Grund: Das landesweite Projekt "Leitstelle 2025" soll die Technik der fünf sächsischen Regionalleitstellen auf ein neues System umstellen. Die Chemnitzer Leitstelle nimmt Notrufe aus Chemnitz, dem Erzgebirgskreis und dem Landkreis Mittelsachsen entgegen und koordiniert Feuerwehr- und Rettungseinsätze in der gesamten Region.
Und offenbar machte Dresden mächtig Druck. Das Sächsische Innenministerium hatte Chemnitz kurzfristig zu einer verbindlichen Finanzierungszusage bis Ende letzter Woche aufgefordert. Chemnitz muss zunächst den Gesamtbetrag vorstrecken, holt sich dann die Anteile vom Erzgebirgskreis und dem Landkreis Mittelsachsen zurück.
Genau darin liegt die politische Brisanz: Mit der Zusage legt sich die Rathausspitze gegenüber dem Freistaat bereits auf Millionenbeträge fest, obwohl der Stadtrat den dazugehörigen Haushalt 2027/2028 noch nicht beschlossen hat. Schulze begründet das mit dem enormen Zeitdruck. Ohne die schnelle Zusage drohten eine "signifikante Kostensteigerung" und damit ein "wirtschaftlicher Schaden für die Stadt Chemnitz".