Chemnitz - Im Chemnitzer Rathaus hängt der Haussegen schief. Nach heftiger Kritik von AfD und BSW muss sich der Stadtrat nun in einer Sondersitzung mit dem Umgang der Stadtverwaltung mit Ratsbeschlüssen und der Kommunikation von Oberbürgermeister Sven Schulze (54, SPD) befassen.

Schulze hat die Sondersitzung für den 2. September, 15 Uhr, einberufen. Grundlage ist ein entsprechender Antrag von Mitgliedern der AfD-Ratsfraktion und der BSW-Fraktion.

Nach Angaben der Stadt wurde die notwendige Mindestbeteiligung erreicht.

Im Mittelpunkt steht der Vorwurf, dass Beschlüsse des Stadtrates von der Verwaltung nicht oder nicht ausreichend umgesetzt worden seien.

"Die Bürger erwarten zu Recht, dass wir ihren Willen im Stadtrat vertreten und beschließen. Die Stadt ist dann verpflichtet, diese Ratsbeschlüsse auch umzusetzen", so AfD-Ratsfraktionschef Volker Dringenberg (54).

Besonders umstritten ist außerdem der Umgang mit der Eilentscheidung im Zusammenhang mit der Finanzierung der neuen Rettungsleitstelle. Dafür wurden rund 4,1 Millionen Euro von bereits geplanten Projekten abgezogen. Die Antragsteller bemängeln, dass der Ältestenrat nicht ausreichend über die Entscheidung informiert wurde.