Union blockiert Wirtschafts-Gesetz: Chemnitzer FDP-Politiker schimpft auf CDU

Chemnitz/Berlin - Heftiger Streit um ein Entlastungsgesetz für die deutsche Wirtschaft! Die Ampel will das sogenannte Wachstumschancengesetz schnell auf den Weg bringen, die CDU blockiert. Der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt (41, FDP) schimpft auf die Union!

Frank Müller-Rosentritt (41, FDP) will das Wachstumschancengesetz schnell beschließen. Doch die Union blockiert.
Frank Müller-Rosentritt (41, FDP) will das Wachstumschancengesetz schnell beschließen. Doch die Union blockiert.  © Ralph Kunz

Es geht um 3,2 Milliarden Euro - damit sollen Unternehmen entlastet werden. Am heutigen Freitag hat der Bundestag das Wachstumspaket beschlossen - es könnte aber noch an der Zustimmung im Bundesrat scheitern.

Das Problem: Die CDU will das Gesetz im Bundesrat blockieren. Die Union kritisiert, dass sich das Wachstumspaket zulasten der Landwirte auswirke. Unter anderem werde das Wirtschaftsgesetz durch die Kürzungen beim Agrardiesel finanziert, klagt die CDU.

Frank Müller-Rosentritt (FDP), Bundestagsabgeordneter aus Chemnitz, ist sauer: "Dieses Verhalten der Union ist auch ein Schlag ins Gesicht unserer heimischen Betriebe in Chemnitz. Vom Selbständigen über den Mittelstand bis zum Großunternehmen würden alle profitieren."

Das Wachstumschancengesetz sieht Steuerentlastungen für Unternehmen vor, zusätzlich soll es beim Abbau von Steuerbürokratie helfen.

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Müller-Rosentritt schimpft: "Bei jeder Gelegenheit fordern CDU/CSU Steuerentlastungen und Bürokratieabbau. Wenn es aber zum Schwur kommt, blocken sie das aus reiner Parteitaktik und auf dem Rücken unserer Unternehmen."

Die deutsche Wirtschaft wartet sehnsüchtig auf das Wachstumspaket der Ampel.
Die deutsche Wirtschaft wartet sehnsüchtig auf das Wachstumspaket der Ampel.  © Markus Scholz/dpa

CDU blockiert: Scheitert das Gesetz Mitte März im Bundesrat?

Der Bundesrat stimmt am 22. März über das Wachstumschancengesetz ab. Doch die Union stellt sich wohl dagegen.
Der Bundesrat stimmt am 22. März über das Wachstumschancengesetz ab. Doch die Union stellt sich wohl dagegen.  © Demy Becker/dpa

Trotz der Blockade der Union hofft die Ampel auf einen Kompromiss. Am 22. März soll das Gesetz durch den Bundesrat gehen - dabei kommt es maßgeblich auf die Union an.

Denn ohne die Zustimmung der CDU scheitert der Wirtschafts-Plan der Ampel. Damit die Union für das Gesetz stimmt, muss die Ampel wohl die Kürzungen für den Agrardiesel zurücknehmen.

Müller-Rosentritt hofft dennoch auf die Christdemokraten: "Ich appelliere an CDU und CSU, umzudenken und ihre Blockade aufzugeben."

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Ob die Union allerdings umdenkt - unwahrscheinlich. Der Beschluss des Wachstumschancengesetzes könnte zu einer längeren Hängepartie werden!

Titelfoto: Markus Scholz/dpa, Ralph Kunz

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