Sicherheits-Antrag für Chemnitzer City vom Stadtrat abgelehnt: CDU tobt vor Wut!
Chemnitz - Wut und Enttäuschung bei der Chemnitzer CDU! Am Mittwoch stimmte der Stadtrat gegen einen Antrag der Christdemokraten, der die Innenstadt sicherer machen sollte.
Immer wieder gibt es in der Chemnitzer Innenstadt Ärger, besonders übel sind die Zustände "Am Wall". Anlieger beschweren sich über Trinker, Schläger und Belästigungen. Aber auch in anderen Ecken der Chemnitzer Innenstadt kommt es immer wieder zu schweren Straftaten.
Die Chemnitzer CDU stellte daher am Mittwoch im Stadtrat einen Antrag. Konkret ging es um die Prüfung von Maßnahmen, die die Innenstadt sicherer machen könnten - mehr Videoüberwachung, mehr Alkoholverbotszonen und ein Waffenverbot.
CDU-Stadtrat Michael Specht (36) erklärte dazu: "Wir müssen jetzt ganz klar analysieren: Wie viele Vorfälle gibt es 'Am Wall' und welchen Umfang haben die Geschehnisse. Daraus müssen letztendlich die richtigen Schlüsse gezogen werden, um mit geeigneten Maßnahmen gegenzusteuern."
Doch der Stadtrat entschied sich am Mittwoch gegen eine Prüfung der Sicherheitsmaßnahmen - der Antrag wurde abgelehnt. SPD und Grüne wollen statt auf Überwachung und Verbote auf Streetworker und Dialoge mit Anliegern setzen.
Chemnitzer CDU sauer auf Rot-Rot-Grün
Michael Specht, der sicherheitspolitische Sprecher der CDU, ärgert sich über die Fraktionen von Linke, SPD und Grüne - sie hätten gegen den Antrag gestimmt.
Für Specht unverständlich: "Weil nicht sein kann, was nicht sein darf - wurde unser Antrag, der präventive und repressive Maßnahmen prüfen sollte, abgelehnt." Rot-Rot-Grün würde die Probleme und Sorgen der Bürger ignorieren, schießt Sprecht hinterher.
Immerhin: Die Stadtverwaltung setzt "Am Wall" vermehrt auf Kontrollen. "Seitens des Stadtordnungsdienstes und der Polizeidirektion Chemnitz erfolgen ständig Kontrollen und Ansprachen der verschiedenen Gruppierungen", erklärt Ordnungsbürgermeister Knut Kunze (52).
Titelfoto: Ralph Kunz, Kristin Schmidt