Dresden - Neben der Carolabrücke ist die marode Nossener Brücke DAS Brückenprojekt in Dresden. Für mehr als 320 Millionen Euro soll ein Neubau errichtet werden, der für Autofahrer und die geplante DVB-Campuslinie dringend benötigt wird. Immer wieder hatte Baubürgermeister Stephan Kühn (45, Grüne) betont, ohne Fördermittel des Freistaates könne man im Sommer nicht ausschreiben - was schlimme Folgen hätte. Doch wie jetzt bekannt wird, hat die Stadtverwaltung noch nicht mal einen Förder-Antrag eingereicht.

Der Zustand der Nossener Brücke sei "dramatisch schlecht", man könne den Neubau nicht länger hinauszögern, hatte Kühn erst im April gemahnt.

Im Sommer müsse man Bauleistungen ausschreiben, um ab 2026 bauen zu können - ansonsten drohten mehrjährige Verzögerungen. "Die können wir uns nicht leisten", so Kühn. Darum benötige man den Fördermittel-Bescheid des Freistaates bis zum Sommer. Die Stadt hofft auf rund 80 Millionen Euro Zuschüsse.

Aber: "Ein konkreter Antrag der Landeshauptstadt Dresden auf eine erstmalige Gewährung von Zuwendungen liegt im Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) als zuständige Bewilligungsbehörde bislang nicht vor", antwortete die Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen.

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Aufgrund dessen könne nicht angegeben werden, wann und in welcher Höhe die Stadt mit einem Zuwendungsbescheid rechnen kann, heißt es weiter.

"Wenn das der Fall ist, wäre dies eine Katastrophe für Dresden und ein Totalversagen von Baubürgermeister Kühn", teilt AfD-Fraktions-Chef Thomas Ladzinski (36) mit. Wie bereits in der Grünen-Anfrage formuliert, geht er davon aus, dass die Fördermittelzusage bis Juni vorliegen muss. Sonst drohe ein "Verkehrsinfarkt".

Kühn lässt mitteilen, man bearbeite seit Oktober die Beantragung der Fördermittel.

Seitdem erfolgten intensive Abstimmungen mit den Behörden. Vor der eigentlichen Beantragung sei "eine baufachliche Stellungnahme vom LASuV einzuholen", so Kühn. "In diesem noch laufenden Prozess wird die Förderfähigkeit einzelner Bauteile wie Ingenieurbauwerke, Fahrbahnen, Gehwege, Radverkehrsanlagen, Bushaltestellen detailliert abgestimmt, die Auslegung von Regelwerken diskutiert und die Verfügbarkeit von Fördermitteln besprochen."

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Die Prozesse seien mit dem Freistaat abgestimmt. Einen Stichtag nannte er nicht.

Die AfD fordert OB Dirk Hilbert (53, FDP) jetzt auf, das Thema Brücken zur Chefsache zu machen.