Dresden - Politische Versammlung oder Volksfest: Im Deutungs-Zoff um den Christopher Street Day (CSD) in Dresden hat sich nun auch Ministerpräsident Michael Kretschmer (51, CDU) eingeschaltet – und sich hinter das Anliegen der Organisatoren gestellt.

Seine eigene Landesdirektion hatte Ende März entschieden, dass der CSD in Dresden nicht in Gänze als Versammlung eingestuft werden darf. Nur der Umzug sei eine Versammlung, nicht aber das mehrtägige Straßenfest.

Das Verwaltungsgericht, vor das die Organisatoren hernach gezogen waren, bestätigte die Entscheidung der Behörde.

Hintergrund: Bei einer politischen Versammlung gilt Gebührenfreiheit, während bei einem Straßenfest erhebliche Kosten (Sondernutzungsgebühr, GEMA, technische Auflagen) anfallen.

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Sachsens Regierungs-Chef reagierte auf X: "Über rechtliche Fragen kann man sprechen und Entscheidungen kritisch diskutieren. Das gehört zu einer Demokratie dazu."

Aber die Anliegen des CSD verdienten Respekt und Unterstützung, so Kretschmer. "Zu unserem Land gehört, dass jeder sein Leben frei leben kann."

Die Veranstalter wollen nun aus der Not eine Tugend machen. Neben der Beschwerde beim Oberlandesgericht meldeten sie Versammlungen jeweils für Donnerstag, Freitag und Samstag (4. bis 6. Juni) an.

Marc Dietzschkau vom CSD Dresden hofft auf Unterstützung aus dem Rathaus: "Wir gehen davon aus, dass die Landeshauptstadt nicht für eine CSD-Absage verantwortlich sein möchte."

Beim CSD wird alljährlich für die Rechte von Homosexuellen und anderen queeren Menschen demonstriert.

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CSD-Vorstand Ronald Zenker erklärte dazu: "Sichtbarkeit einer Minderheit ist politisch – gerade in Zeiten, in denen queere Menschen wieder verstärkt Anfeindungen erleben."