Dresden - Bauturbo durch weniger Parkplätze? Diese Zielstellung hat ein ungewöhnlicher Zusammenschluss aus Grünen, BSW und FDP/Freien Bürgern im Stadtrat durchgesetzt. Die Bauwirtschaft applaudiert.
Bisher mussten Investoren für jede Neubauwohnung einen Stellplatz errichten, so sah es die alte "Stellplatzsatzung" vor. Doch Wohnungsbau-Unternehmer Jochen Lagerein (63) und Vizechef der "Stadtgestalter Dresden" (vertritt Interessen der Bauträger) sagt: "So ein Stellplatz kostet bis zu 60.000 Euro. Das treibt Baukosten in die Höhe."
Aktuell würden teure Tiefgaragen-Stellplätze gebaut, die am Ende leer stehen. Gäbe es weniger strenge Vorgaben, könne mehr und billiger gebaut werden.
Genau das hat der Stadtrat (55 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen) auf Antrag von Grünen, BSW und FDP/Freien Bürgern am Freitag beschlossen! Die Fraktionen hatten sich zuvor mit den "Stadtgestaltern" ausgetauscht.
Künftig müssen Bauträger 20 Prozent weniger Stellplätze für neue Häuser und Wohnungen schaffen - also nur 0,8 Stellplätze pro Wohnung. Sie dürfen aber weiterhin mehr Parkplätze bauen, wenn sie wollen.
Kritik kommt sofort auf
"Hohe Preise halten die Dresdner davon ab, Wohneigentum zu erwerben", erklärte BSW-Fraktionschef Ralf Böhme (53) im Rat. Stadträtin Susanne Krause (43, Grüne): "Es geht darum, das Bauen in Dresden günstiger zu machen." Die Stellplatzsatzung sei eine der wenigen kommunalen Stellschrauben dafür.
Team Zastrow (TZ) und die Linken stimmten als einzige dagegen. TZ-Fraktionschef Holger Zastrow (57): "Dass der Investor natürlich gerne spart, ist mir klar - die wohnen ja nicht dort." Weniger Stellplätze bedeuteten auch weniger Einnahmen aus der Stellplatzablöse - eine Ausgleichszahlung, wenn weniger Stellplätze gebaut werden als gefordert.
"Diese Beschlussfassung ist eine Beschlussfassung zulasten der Stadtkasse und zugunsten der Immobilienhaie", meinte auch Linken-Fraktionschef André Schollbach (47).
Stadtrat Veit Böhm (61, CDU): "Wir werden dem Antrag zustimmen, schweren Herzens." Man wolle Bauen günstiger machen, trotz Parkdruck. Und obwohl der Ukraine-Krieg gezeigt habe, "dass der zivile Bevölkerungsschutz mittlerweile über Tiefgaragen läuft." Dieses Argument hatte ansonsten keiner genannt...