Traktoren-Demo vor Landtag: Bauern sorgen für Behinderungen

Dresden - In Dresden demonstrierten am Donnerstag Landwirte gegen die aktuelle Agrarpolitik. Das bedeutete für viele Verkehrsteilnehmer rund um den Dresdner Landtag Einschränkungen im Berufsverkehr.

Ein Traktor am Donnerstagmorgen auf der Devrietstraße in Dresden.
Ein Traktor am Donnerstagmorgen auf der Devrietstraße in Dresden.  © Christian Essler

"Wir rechnen mit mehr als 1000 Traktoren, die durch die Straßen rollen", sagte Hagen Stark von der Vereinigung "Land schafft Verbindung", die gemeinsam mit dem sächsischen Landesbauernverband zu den Protesten aufruft, im Vorfeld der Veranstaltung. 

In Dresden war das Terrassenufer zwischen Steinstraße und Landtag komplett gesperrt. Eng wurd es auf der Devrientstraße, Kleinen Packhofstraße und der Straße Am Zwingerteich. Bis zum Nachmittag bestanden die Sperrungen.

Vor dem Landtag, wo der Landwirtschaftsausschuss am Donnerstag zur Novellierung der Düngeverordnung beriet, wollten die Bauern mit Kundgebungen auf ihr Anliegen aufmerksam machen. 

Erwartet wurden Landwirte mit ihren Treckern aus ganz Sachsen, Südbrandenburg und vereinzelt auch aus Thüringen. 

Update, 16.00 Uhr: Straßen wieder frei

Die Polizei rückte von den gesperrten Kreuzungen ab. Alle Straßen rund um den Landtag sind wieder in alle Richtungen befahrbar.

Update 14.26 Uhr: Die ersten Traktoren fahren wieder ab

Nach der Demo vor dem Landtag sind die ersten Bauern wieder nach Hause gefahren. Das Terrassenufer bleibt weiterhin gesperrt. Auch jetzt kann es wieder zu Verkehrsbehinderungen kommen. 

Update 9.21 Uhr: Landwirte vor dem Landtag, die Devrientstraße ist zu

Vor dem Landtag demonstrieren die Landwirte und kritisieren unter anderem die "desolaten und oft fehlerhaften Messstellen für die Nitratbelastung in Sachsen". Darüber hinaus werden von der Regierung und dem Handel Rahmenbedingungen gefordert, die ein wirtschaftliches Betreiben der Betriebe möglich macht.

Einiges los vor dem Sächsischen Landtag.
Einiges los vor dem Sächsischen Landtag.  © Christian Essler
Die dutzenden Traktoren reihen sich auf dem Terrassenufer auf. 
Die dutzenden Traktoren reihen sich auf dem Terrassenufer auf.  © Steffen Füssel

Update 8.55 Uhr: Geduld ist gefragt

Rund um den Landtag geht nichts mehr. Die Traktoren fahren unter lautem Gehupe zu ihrem Ziel. Autofahrer, die auf Arbeit wollen stehen teilweise schon bis zu einer Stunde im Stau. Auf der Marienbrücke in Richtung Altstadt warten dutzende Autos. Das Terrassenufer ist weiterhin gesperrt, drum herum staut es sich massiv. 

Die Dresdner Verkehrsbetriebe melden bislang noch keine Störungen. 

Die Traktoren rollen zum Landtag. 
Die Traktoren rollen zum Landtag.  © Tino Plunert

Update 8.31 Uhr: Auch Konvoi aus Freital eingetroffen

Zu den hunderten Traktoren, die heute in Dresden eintreffen, gesellt sich ebenfalls ein Konvoi aus Freital. Bereits um 6.30 Uhr startete der Landwirt Marc Bernhardt seinen Trekker in Freital-Somsdorf. Unterwegs schlossen sich mehr und mehr Kollegen an.

Über die Hamburger Straße in Dresden erreichten sie schließlich den Landtag.

Der Freitaler Konvoi. Marc Bernhardt vorneweg.
Der Freitaler Konvoi. Marc Bernhardt vorneweg.  © Roland Halkasch

Update 8.13 Uhr: Die Traktoren stehen aufgereiht auf dem Terrassenufer in Richtung des Landtages

Von lautem Gehupe begleitet reihen sich die Traktoren entlang des Terrassenufers in Blickrichtung des Landtages auf.
Von lautem Gehupe begleitet reihen sich die Traktoren entlang des Terrassenufers in Blickrichtung des Landtages auf.  © Christian Essler

Nitratwerte, Düngeverordnung, Verschmutzung: Darum protestieren die Bauern

Die Proteste der Landwirte werden heute wieder den Bereich um den Dresdner Landtag blockieren.
Die Proteste der Landwirte werden heute wieder den Bereich um den Dresdner Landtag blockieren.  © dpa/Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild

Den Landwirten geht es bei ihren Protesten vor allem um die geplante Düngeverordnung, die das Düngen in "roten Gebieten" mit hoher Nitratbelastung stark einschränkt. 

Die EU-Kommission hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser verklagt und 2018 beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Recht bekommen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hatte daraufhin Vorschläge für weitere Einschränkungen vorgelegt.

Die Landwirte seien nicht grundsätzlich gegen eine neue Düngeverordnung, betonte Stark. "Wir wollen das Grundwasser nicht verschmutzen, wir leben ja davon." Allerdings kritisieren die Bauern, dass die Messstellen für die Erhebung der Nitratwerte teils fehlerhaft seien. 

"Es darf nicht auf falscher Datengrundlage ein Gesetz aufgebaut werden", so Stark.

Vor dem Landtag werden unter anderen Sachsens Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) und Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) erwartet. 

Zuletzt hatten die Bauern Mitte Januar ihrem Unmut in Dresden Luft gemacht, rund 1000 Traktoren rollten durch die Straßen.

Titelfoto: Steffen Füssel

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