Dresden: Die Kosten der Migrationspolitik und die sozialen Konsequenzen

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Dresden: Die Kosten der Migrationspolitik und die sozialen Konsequenzen

26.10.2024 06:00 24.501

Rathaus nennt Zahlen! Was Asylbewerber die Stadt Dresden wirklich kosten

TAG24 liegen Zahlen vor, was Asylbewerber die Stadt Dresden kosten.

Dresden - Dass viele Bürger die Migrationspolitik umtreibt, belegen regelmäßig Umfragen. Auch in Dresden bergen aktuelle Zahlen sozialen Sprengstoff. Allein um 219 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu versorgen, bezahlte die Stadt vergangenes Jahr 15,4 Millionen Euro.

Asylbewerber in Dresden sind verschiedener Herkunft: Viele stammen aus Venezuela, Syrien, Afghanistan, Russland oder dem Irak. © dpa/Patrick Pleul

Macht rund 70.000 Euro pro Person für Inobhutnahme, Erziehungshilfe, Sachkosten der ganz überwiegend syrischen, afghanischen, männlichen Jugendlichen.

Die Zahlen gehen aus einer Antwort von OB Hilbert (53, FDP) an Stadträtin Daniela Walter (52, AfD) hervor.

Die Zahlen zeigen auch: Neun Jahre nach der ersten, großen Flüchtlingsbewegung nach Deutschland reißt auch der Zustrom in die Landeshauptstadt nicht ab. In den ersten neun Monaten 2024 wurden der Stadt Dresden 1162 Asylbewerber von der Landesdirektion zugewiesen.

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Darunter wie im Vorjahr zu großen Teilen Venezolaner, Syrer, Ukrainer.

Insgesamt bringt die Stadt aktuell rund 4400 Asylbewerber unter, wodurch der kommunale Haushalt jährlich mit Millionenbeträgen im mittleren zweistelligen Bereich belastet wird.

Unerheblich, ob der Asylbewerber anerkannt ist oder nicht: Den Rechtsstatus "anerkannter Flüchtling" haben nur 980 der Neuankömmlinge in Dresden.

Stadträtin Daniela Walter (52, AfD) hatte Fragen zum Thema "Asyl". © Thomas Türpe

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden oft in kleinen Wohngruppen untergebracht, aufwendig betreut. © dpa/Sebastian Kahnert

392 Migranten "nach unbekannt abgängig"

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (53, FDP) © IMAGO/Foto: Sven Ellger

Einer der wenigen Hebel in der Stadt, die Zahlen zu senken? Die Rückkehrberatung.

Aber wie OB Hilbert mitteilt, wurden 2024 bislang nur 185 Flüchtlinge beraten, ganze 27 verließen Stadt und Land ...

Brisant: Laut Oberbürgermeister gelten 392 Ausländer als "nach unbekannt abgängig". Sie waren also einst als Flüchtlinge in Dresden gemeldet - wo sie heute sind, weiß niemand.

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"Das ist ein Missstand, der den Missbrauch von Leistungen begünstigt und ein nicht zu unterschätzendes Sicherheitsrisiko darstellt", prangert Daniela Walter an. "Das ist ein signifikantes Sicherheitsproblem", heißt es auch von der CDU im Stadtrat.

Wie erklärt sich das Rathaus? Vorerst gar nicht - auf eine TAG24-Anfrage gab es bis Donnerstagabend keine Reaktion.

In diesen Containern in Sporbitz können 52 Flüchtlinge untergebracht werden. Erst im Januar wurden fünf neue Containerstandorte in Dresden eröffnet. © dpa/Sebastian Kahnert

Kommentar: Mehr Transparenz!

von Karoline Bernhardt

Asylbewerber sind ein Politikum - nicht nur auf Bundesebene.

Es sind Kommunen, die die Migrationspolitik aus Berlin im Kleinen verantworten. Sie organisieren die Unterbringung, integrieren die Neuankömmlinge - oder eben nicht.

Schließlich kommen täglich Flüchtlinge dazu, mehrheitlich Männer und aus Ländern mit patriarchalen Strukturen. Das erleichtert die Eingewöhnung in Deutschland, das ein modernes, gar feministisches Land sein will, wahrscheinlich nicht.

Ganz zu schweigen von den Kosten: Nicht nur Unterkunft und Essen haben ihren Preis. In Dresden haben sich über die Jahre Dutzende Sozialprojekte etabliert, die Flüchtlingen Deutsch beibringen, Ablenkung bieten.

Auch diese Angebote werden häufig aus kommunalen Töpfen finanziert.

Das Geld wird knapp: Manches Dresdner Integrationsprojekt steht aktuell auf der Kippe. Offene Grenzen und Integration für alle vertragen sich nicht. Zwar können Kommunen die Zuwanderung nicht steuern. Aber sie können transparent kommunizieren.

Ich bin sicher nicht die Einzige, die 15,4 Millionen Euro Versorgungskosten für 219 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im letzten Jahr wahnsinnig findet. Es ist möglich, dass die Stadt wenig Einfluss auf die Kosten hat. Dass solche Zahlen umständlich in "Ratsinformationssystemen" recherchiert werden müssen, sollte trotzdem nicht sein. Was sein sollte, ist transparente Kommunikation.

Titelfoto: dpa/Patrick Pleul