Dresden - Finanz-Chaos in Berlin: Während die Haushaltssperre in Dresden aufgehoben worden ist, setzt die Bundesregierung ihre eigene Sperre durch.

Nach dem höchstrichterlichen Urteil zur illegalen Umschichtung von Mitteln aus dem früheren Corona-Topf in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fehlen Berlin plötzlich 60 Milliarden Euro. Das hat direkte Folgen auch für Dresden: Die Stadt muss nun auf die Umsetzung von gleich drei Bauprojekten bis auf Weiteres verzichten.

Das Rathaus plante fest mit einem Anteil an den 60 Milliarden Euro, die nun eingefroren sind: "Für Dresden heißt das konkret, dass die Sanierung der Technischen Sammlungen, des Luftbades Dölzschen und der Bau des Promenadenrings in weite Ferne rückt", so Stephan Kühn (44, Grüne).

Zur Realisierung der drei genannten Bauprojekte hatte die Stadtverwaltung Förderanträge beim Bund gestellt.

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"Wir hatten eine Bundesförderung aus den Programmen 'Sanierung kommunaler Einrichtung (Jugend, Kultur und Sport)' und 'Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel' beantragt. Diese werden aus dem Fonds finanziert und wurden jetzt gestoppt!", so Kühn weiter.

Der Baubürgermeister will trotzdem weiter an der Realisierung festhalten.

"Für die drei Projekte wird nun innerhalb der Verwaltung geprüft, ob andere Förderprogramme genutzt werden können und wie die Projekte in den kommenden städtischen Haushaltsplänen verankert werden können", sagt ein Rathaussprecher.

Übrigens: Was das Berliner Finanzchaos für wichtige Halbleiter-Projekte wie die Ansiedlung des Chipkonzerns TSMC in Dresden bedeutet, ist noch unklar.

Zumindest ein Teil der Fördermilliarden für TSMC stammt aus dem Klima- und Transformationsfonds.

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Sachsen und der Branchenverband Silicon Saxony haben bereits eine rasche Klärung der Finanzierung gefordert.