Dresden - Der Streit um das DVB-Bürgerbegehren und den Erhalt des Liniennetzes geht in die nächste Runde. OB Dirk Hilbert (54, FDP) plant nun, die Zustimmung zum Begehren an eine Erhöhung der kommunalen Gewerbesteuer zu knüpfen.
Mehr als 40.000 Dresdner unterstützen das Begehren.
Der OB hält es trotz anderslautender Einschätzung seines Rechtsamtes für unzulässig – und erhöht jetzt den Druck auf den Stadtrat, der noch im Dezember darüber entscheiden soll.
Die Zulassung des Begehrens müsse wegen der notwendigen Finanzierung (Deckungsquelle) mit einer Erhöhung der Gewerbesteuer verbunden werden: von aktuell 450 auf 475 Prozentpunkte. Das teilte die Stadt am Freitag mit.
Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Landeshauptstadt. Sie lag 2024 bei über 458 Millionen Euro. Eine weitere Anhebung hätte jedoch "kurz- und mittelfristig einen negativen Effekt auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung".
Die Linken im Rat bestehen weiterhin auf der Zulassung des Begehrens
Diese Einschätzung teilen auch Verbände. "Den ÖPNV in der Stadt über höhere Hebesätze stärker zu subventionieren, stranguliert unsere Unternehmen", betonte Handwerkskammer-Präsident Jörg Dittrich (56).
Die Linken im Rat pochen weiter auf die Zulassung des Begehrens. Sie betonen, dass die oft genannten 18 Millionen Euro Finanzierungslücke nicht ihre Zahl ist, sondern eine amtliche Angabe Hilberts, die der Stadtrat bestätigt hat.
Sie schlagen als Notlösung selbst eine Erhöhung der Gewerbesteuer vor.