Dresden - Unterschrieben 40.000 Dresdner umsonst? Am Donnerstag soll der Stadtrat über die Zukunft der DVB entscheiden. Wird das Bürgerbegehren "Dresdner Nahverkehr erhalten" zugelassen und kommt es zum Bürgerentscheid oder nicht? Hinter den Kulissen tobt ein Machtkampf: Rathaus-intern, zwischen Stadtoberhaupt und DVB-Spitze und natürlich den Fraktionen. Nun deutet sich eine Mehrheit an.

Selbst für die Stadträte ist das monatelange Tauziehen um das Begehren kaum noch nachvollziehbar. Auf den letzten Metern versuchen sie mit Akteneinsicht noch etwas Klarheit zu gewinnen.

Das Wichtigste: Die Initiatoren des Begehrens um Linken-Fraktionschef André Schollbach (46) wollen ein Schutzschild um den Dresdner Nahverkehr auf 2024er-Niveau legen, auch künftige ÖPNV-Kürzungen in einer "wachsenden Stadt" verhindern.

Das hatten sie zu einem Zeitpunkt angeleiert, als schlimme Kürzungen im Liniennetz im Raum standen, die letztlich Ende März vom Rat (vorerst) abgemildert wurden.

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OB Dirk Hilbert (54, FDP), der die DVB-Vorstände für deren Unwillen zum Sparen öffentlich scharf kritisiert hatte, ist gegen das Begehren. Er ließ ein zweites Rechtsgutachten anfertigen, welches das Begehren ablehnt - was ihm Vorwürfe (SPD: "Gefälligkeitsgutachten") einbrachte.

Denn das ursprünglich vorliegende Gutachten des städtischen Rechtsamtes hatte ihm die Annahme des Begehrens nahegelegt.

Aber: Die entsprechende Annahme-Passage wurde laut CDU und Team Zastrow (TZ) erst nachträglich durch Einflussnahme der fürs Rechtsamt zuständigen Bürgermeisterin Eva Jähnigen (60, Grüne) eingefügt - zuvor sollen beide Varianten (Annahme/Ablehnung) als vertretbar beschrieben worden sein.

Im Kern geht es um den Finanzierungsvorschlag der durch Rücknahme der Kürzungen womöglich entstehenden Mehrkosten von 18 Millionen Euro. Laut Hilbert ist das viel zu wenig.

Doch seine präsentierte Rechnung zu den tatsächlichen Mehrkosten wirkt für Kritiker "konstruiert und abenteuerlich", die Linken sprechen von "Tricksen und Täuschen". Auch sein Not-Vorstoß, präventiv die Gewerbesteuer zu erhöhen, wird als "Nebelkerze" und "Ablenkung" kritisiert.

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Letztlich bereitet der OB den Befürwortern von DVB-Sparmaßnahmen damit einen Ausweg vor, das Begehren abzulehnen. Und das zeichnet sich nun mehrheitlich (CDU, TZ, FDP/FB, AfD) ab.

Die Linken wollen bis zuletzt kämpfen: "Wer für die Vorlage des OBs stimmt, tut das wider besseres Wissen." Unterstützung erhalten sie vorm Rathaus, wo Hunderte demonstrieren wollen