Dresden - Mit der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber kommt Dresden nur schleppend voran. Ende Juli vermeldete die Stadt auf TAG24-Anfrage gerade mal 25 ausgegebene Karten – inzwischen hakte eine Ratsfraktion erneut bei OB Dirk Hilbert (53, FDP) nach.

Derzeit leben in der Landeshauptstadt 2860 Menschen (davon 40 Prozent unter 18 Jahre), die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beziehen.

Meist handelt es sich um Flüchtlinge, deren Asylverfahren noch nicht rechtskräftig entschieden ist. Doch nur rund 225 bis 280 Personen – also etwa acht bis zehn Prozent der Leistungsbezieher – kommen überhaupt für die Karte infrage. Warum so wenige?

Laut einem Schreiben Hilberts an CDU-Stadtrat Thomas Lehmann (46) prüft das zuständige Sozialamt jeden Fall einzeln und mit "pflichtgemäßer Ermessensausübung".

Von den 562 Leistungsbeziehern, die ihr Geld bislang bar bekommen, erfüllen viele die Voraussetzungen schlicht nicht – etwa weil sie minderjährig sind, ein eigenes Konto haben oder nicht in einer städtischen Unterkunft leben.

Weiter heißt es: "Eine pauschale Ausgabe der Bezahlkarten an Leistungsberechtigte ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich."

Das wirkt sich auf die Verteilquote aus: Mitte August waren in Dresden erst 100 Leistungsbezieher mit dem elektronischen Zahlungsmittel ausgestattet. Zum Vergleich: Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge meldete das Landratsamt in Pirna TAG24 Ende Juli bereits 877 ausgegebene Karten, im Landkreis Bautzen waren es sogar 1000. Die Verwaltung verweist zur Begründung auf Schulungen, Techniktests und umfangreiche Bürokratie.

Nun will das Rathaus pro Monat 50 Karten ausgeben – damit wären alle noch offenen Fälle bis zum Jahresende abgearbeitet.