109 zusätzliche Millionen Euro! Fraktionen kontra OB Hilbert: So wird der Rathaus-Schatz verteilt

Dresden - 109 Millionen Euro hat das Rathaus mehr im Stadtsäckel, als ursprünglich geplant. Ein Großteil davon wurde von OB Dirk Hilbert (49, FDP) verplant und wird vom Rat abgenickt. 19 Millionen Euro verteilen CDU, Grüne, Linke, SPD und FDP - allerdings anders als vom OB gewünscht.

109 Millionen Euro hat OB Dirk Hilbert (49, FDP) in den Stadtkassen gefunden. Das Geld wird jetzt verteilt (Bildmontage).
109 Millionen Euro hat OB Dirk Hilbert (49, FDP) in den Stadtkassen gefunden. Das Geld wird jetzt verteilt (Bildmontage).  © imago images/blickwinkel, Steffen Füssel

Vereinfacht gesagt konnten CDU, Grüne und Linke je fünf Millionen neu verteilen, SPD und FDP als kleine Fraktionen deutlich weniger. Zudem wurden "Lieblingsprojekte" benannt, die auf keine Streichliste durften.

Die CDU investiert ihren Anteil komplett in das marode Nebenstraßennetz, zum Beispiel in eine Sanierung der Marienberger Straße oder der Enderstraße.

Mit 4,5 Millionen Euro stärken die Linken die WiD, die Grünen investieren komplett in den Klimaschutz. Unter anderem durch energetische Sanierungen sollen 665 Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden.

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Die SPD will den ÖPNV fördern und im gleichen Atemzug Gefahrenstellen für den Radverkehr beseitigen. Die FDP konnte 500.000 Euro für die Sanierung des Kracht-Brunnens am Neustädter Markt loseisen, die damit gesichert ist.

Zudem fließen 135.000 Euro als Betriebskostenzuschuss an die Galopprennbahn.

Die neue Woba "WiD" baut zwar bereits Wohnungen, das Geld ist jedoch knapp. Die Linken wollen satte 4,5 Millionen Euro überweisen.
Die neue Woba "WiD" baut zwar bereits Wohnungen, das Geld ist jedoch knapp. Die Linken wollen satte 4,5 Millionen Euro überweisen.  © picture alliance/dpa
Lange wurde gestritten, ob die Stadt die Kosten dafür tragen soll, dass die Eislöwen erstklassig spielen können. Jetzt steht die Mehrheit dafür.
Lange wurde gestritten, ob die Stadt die Kosten dafür tragen soll, dass die Eislöwen erstklassig spielen können. Jetzt steht die Mehrheit dafür.  © Lutz Hentschel
Die Dresdner lieben "ihre" Galopprennbahn. Ein elementarer Betriebskostenzuschuss kann nun beschlossen werden.
Die Dresdner lieben "ihre" Galopprennbahn. Ein elementarer Betriebskostenzuschuss kann nun beschlossen werden.  © imago images/Galoppfoto

Fernsehturm-Erschließung und Sanierungskosten des Blauen Wunders bleiben unangetastet

500.000 Euro kommen auf Antrag der Grünen vom Land, 500.000 Euro steuert die Stadt (Antrag FDP) bei: Der Kracht-Brunnen am Neustädter Markt kann saniert werden.
500.000 Euro kommen auf Antrag der Grünen vom Land, 500.000 Euro steuert die Stadt (Antrag FDP) bei: Der Kracht-Brunnen am Neustädter Markt kann saniert werden.  © Holm Helis

Freuen dürfen sich auch alle Nutzer der Energieverbund Arena. Mehrere Millionen Euro fließen in eine Sanierung und mehr Sitzplätze. So soll unter anderem sichergestellt werden, dass die Eislöwen in die höchste Spielklasse aufsteigen können.

Die Grünen wollten das Geld lieber in den Breitensport investieren, die FDP bestand auf den Plan. Gespart wird im Gegenzug bei Bauprojekten, die von der Verwaltung zu großzügig geplant wurden oder deren Bau nicht rechtzeitig startet.

Obendrein soll der Fehlbetrag bei der zu spät gestarteten Parkgebühren-Erhöhung irgendwann ausgeglichen werden.

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Darüber hinaus werden die OB-Vorschläge akzeptiert. Dementsprechend wurde nichts an den geplanten 1,3 Millionen Euro für die Fernsehturm-Erschließung oder an den Sanierungskosten des Blauen Wunders (4,3 Mio. Euro) geändert.

Titelfoto: imago images/blickwinkel, Steffen Füssel

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