Es geht mal wieder ums Blaue Wunder: Rechtsstreit mit dem Bummel-Bürgermeister

Dresden - Immer wieder bummelt OB Dirk Hilbert (52, FDP) mit der fristgerechten und vollständigen Beantwortung von Anfragen. Stadträte fühlen sich dadurch in ihrem Ehrenamt eingeschränkt, ziehen vor Gericht. Vor wenigen Tagen kassierte Dresdens Verwaltungschef dort eine Niederlage. Streitgegenstand: Verkehrszahlen zum Blauen Wunder.

Wie hoch ist das Verkehrsaufkommen an der Brücke? Das wollte der Stadtrat vom OB im Jahr 2021 erfahren.
Wie hoch ist das Verkehrsaufkommen an der Brücke? Das wollte der Stadtrat vom OB im Jahr 2021 erfahren.  © Eric Münch

Bereits Anfang 2021 wollte Ratsmitglied und Linken-Fraktionschef André Schollbach (45) es genau wissen: Wie viele Autos fuhren im Jahr 2020 auf täglicher Basis über das bekannte Bauwerk im Osten der Stadt?

Die Frage ist nicht belanglos. Schließlich stand die Brücke in den vergangenen Monaten und Jahren wegen des Baugeschehens am Körnerplatz, des abgebrochenen Verkehrsversuchs und des Sanierungsbedarfs mehrfach in den Schlagzeilen.

Doch Hilbert ließ sich mit der Antwort (25.333 Kfz waren es damals durchschnittlich am Tag) knapp fünf Wochen Zeit, ließ die Frist (vier Wochen) verstreichen.

Weiter Zoff um Leubens Wasserskianlage
Dresden Politik Weiter Zoff um Leubens Wasserskianlage

Zudem erklärte der OB schriftlich gegenüber Schollbach, dass dieser bei jenem Thema wohl "kein[en] Anspruch auf eine Beantwortung" habe.

Im Frühjahr geriet das Bauwerk wegen des Verkehrsversuchs mit separater Radspur in die Schlagzeilen.
Im Frühjahr geriet das Bauwerk wegen des Verkehrsversuchs mit separater Radspur in die Schlagzeilen.  © Eric Münch
OB Dirk Hilbert (52, FDP) kassierte vor den Gerichten eine Niederlage.
OB Dirk Hilbert (52, FDP) kassierte vor den Gerichten eine Niederlage.  © Holm Helis
André Schollbach (45, Linke) und seine Fraktion fechten immer wieder Rechtsduelle mit dem Rathaus-Chef aus.
André Schollbach (45, Linke) und seine Fraktion fechten immer wieder Rechtsduelle mit dem Rathaus-Chef aus.  © Petra Hornig
Die Richter des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts entschieden in zweiter Instanz für den Linken-Stadtrat.
Die Richter des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts entschieden in zweiter Instanz für den Linken-Stadtrat.  © Ove Landgraf

Schollbach gegen Hilbert: OB kassiert Niederlage vor Gericht

Gegen diese "Gutsherrenart", wie er es nennt, setzte sich der Linken-Politiker vor dem Verwaltungsgericht zur Wehr. Dort unterlag Hilbert im Februar 2023, stellte dann vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht den Antrag auf Berufung.

Dort gab es am 12. August dieses Jahres die Abfuhr. Auch hier entschieden die Richter für Schollbach, der sich als Anwalt selbst vertrat. Nebst weiteren Punkten habe es keine "hinreichende Begründung" für die verspätete Beantwortung gegeben, hieß es.

Schollbach: "Mit den Klagen versuche ich, rechtmäßiges Verhalten durchzusetzen. Bislang ist im Rathaus jedoch keine Besserung erkennbar."

Titelfoto: Montage: Eric Münch, Petra Hornig, Holm Helis

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