Schwere Fehler bei OB-Wahl: Müssen die Dresdner nochmal an die Urne?

Dresden - Muss die Oberbürgermeister-Wahl vor zwei Jahren für ungültig erklärt und Neuwahlen durchgeführt werden, weil bei der Kandidaten-Aufstellung des Amtsinhabers und (späteren) Siegers Dirk Hilbert (52) schwere Fehler gemacht worden waren? Ein Dresdner Arzt, der sich für die SPD engagiert und auch bei den Stadtratswahlen im Juni antritt, will das erreichen und klagt sich durch mehrere Instanzen.

Rechtsanwalt Stephan Schumann (35) vertritt den Dresdner Arzt und Stadtratskandidaten, der gegen die Landesdirektion klagt und die OB-Wahl 2022 für ungültig hält.
Rechtsanwalt Stephan Schumann (35) vertritt den Dresdner Arzt und Stadtratskandidaten, der gegen die Landesdirektion klagt und die OB-Wahl 2022 für ungültig hält.  © Steffen Füssel

Nachdem er am Verwaltungsgericht gescheitert war, verhandelte am Mittwoch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen - und will am Donnerstag entscheiden.

Im Kern geht es um zwei Fehler, die der Verein "Unabhängige Bürger für Dresden" bei der Aufstellung Hilberts gemacht hatte. Zum einen stimmten zwei von 14 Mitgliedern ab, die - weil sie nicht in Dresden wohnen - gar nicht stimmberechtigt waren.

Und einer davon, Stadtfest-Macher und Hilbert-Freund Frank Schröder (55), unterschrieb dann noch unberechtigt die Versicherung von Eides statt (zwei weitere Personen unterschrieben diese, waren berechtigt), dass die Aufstellung ordnungsgemäß abgelaufen war (etwa geheime Wahl).

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Beide Fehler fielen später dem Gemeindewahlausschuss auf. Das Gremium ließ Hilbert mit knapper Mehrheit (3 Ja, 2 Nein, 2 Enthaltungen) trotzdem zu. Mehrere Einsprüche dagegen lehnte die Landesdirektion als Rechtsaufsicht ab.

Die Behörde sah es so, wie später auch das Verwaltungsgericht, vor dem der Arzt (will selbst keinen Kontakt zur Presse) klagte: Zwar sei es zu "Unregelmäßigkeiten" bei Hilberts Wahlaufstellung gekommen. Diese seien aber nicht so gewichtig, die Wahl für ungültig zu erklären.

Beklagt wird die Landesdirektion des Freistaates Sachsen, als deren Vertreter auch Konrad Leewe (36) am OVG erschien.
Beklagt wird die Landesdirektion des Freistaates Sachsen, als deren Vertreter auch Konrad Leewe (36) am OVG erschien.  © Steffen Füssel
OVG-Präsidentin und Richterin Susanne Dahlke-Piel (64, 2.v.r.) eröffnete am Mittwoch die Verhandlung am Oberverwaltungsgericht in Bautzen.
OVG-Präsidentin und Richterin Susanne Dahlke-Piel (64, 2.v.r.) eröffnete am Mittwoch die Verhandlung am Oberverwaltungsgericht in Bautzen.  © Steffen Füssel

Ungültige Wahlen in Dresden? Was OB Hilbert jetzt noch helfen könnte

Es geht um die OB-Wahl 2022, bei der sich Amtsinhaber Hilbert im zweiten Wahlgang mit knapp 80.500 Stimmen gegen Eva Jähnigen (58, Grüne) mit gut 68.000 Stimmen durchsetzte.
Es geht um die OB-Wahl 2022, bei der sich Amtsinhaber Hilbert im zweiten Wahlgang mit knapp 80.500 Stimmen gegen Eva Jähnigen (58, Grüne) mit gut 68.000 Stimmen durchsetzte.  © Eric Münch

Anders als die nun beklagte Landesdirektion sieht das OVG-Präsidentin und Richterin Susanne Dahlke-Piel (64): Insbesondere der Abstimmungsfehler sei ein Verstoß gegen wesentliche Vorschriften. "Die Kommune soll nicht fremdbestimmt werden", sagte sie.

Was Hilbert retten könnte: Die Wahl für ungültig zu erklären, wäre ein Eingriff in das aktive Wahlrecht Tausender Dresdner. Dafür sind die Hürden hoch.

Hilbert hatte im zweiten Wahlgang über 12.000 Stimmen Vorsprung: Wäre die Wahl anders ausgegangen, wenn er nicht für den Verein, sondern als Einzelperson (hätte er tun können) angetreten wäre?

Rechtsanwalt Stefan Vetter vertritt den beigeladenen (weder Kläger noch Beklagter) OB Dirk Hilbert (52) in dem Verfahren.
Rechtsanwalt Stefan Vetter vertritt den beigeladenen (weder Kläger noch Beklagter) OB Dirk Hilbert (52) in dem Verfahren.  © Steffen Füssel
Während am OVG in Bautzen auch über seine Zukunft (als Oberbürgermeister) verhandelt wurde, pflanzte OB Dirk Hilbert (52) am Dresdner Berufsschulzentrum für Agrarwirtschaft und Ernährung einen Baum mit ein.
Während am OVG in Bautzen auch über seine Zukunft (als Oberbürgermeister) verhandelt wurde, pflanzte OB Dirk Hilbert (52) am Dresdner Berufsschulzentrum für Agrarwirtschaft und Ernährung einen Baum mit ein.  © Holm Helis

Hat der OVG-Senat um Dahlke-Piel daran Zweifel, was leise durchklang, spricht das gegen Neuwahlen. Eine Entscheidung will das OVG am Donnerstag fällen - Ausgang offen.

Titelfoto: Montage: Steffen Füssel (2), Eric Münch

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