Dresden - Obwohl sich der Rat im Grunde einig ist, dass am Alten Leipziger Bahnhof in der Neustadt ein Begegnungsort und Gedenkstätte für die zur NS-Zeit von hier aus deportierten Juden errichtet und betrieben werden soll, herrscht vor Ort Stillstand.
Größtes Problem: Das Areal gehört Globus. Seit Jahren verhandelt die Verwaltung über einen Grundstückstausch mit dem Unternehmen, bislang ohne Ergebnis. Am Donnerstagabend stritten die Räte, wie das wackelnde Projekt gerettet werden könnte.
Ein von der Verwaltung beauftragter Verein hatte zwar bereits ein Nutzungskonzept für Bildungsangebote und Forschungsarbeit entwickelt. Das sah jedoch jährliche Kosten von 1,6 Millionen Euro (mit 18,5 Personalstellen) vor, was zu weiterem Streit im Rat und letztlich monatelanger Uneinigkeit führte. Auch die kurzfristige Freigabe von 100.000 Euro für die Vereins-Projektarbeit scheiterte zuletzt.
Darüber zeigte sich die PVP-Fraktion "fassungslos", kritisierte die rechten Ratsfraktionen und setzte sich dafür ein, dass der Verein schnellstmöglich Geld für seine laufende Arbeit erhalte.
Team Zastrow (TZ) warnte vor hohen Kosten, mangelnder Transparenz des Konzepts, wollte die Entscheidung letztlich vertagen.
CDU: "Ohne Grundstück kein Gedenkort"
FDP/FB, SPD und Grüne schlugen zur Überwindung des gespaltenen Rates als Kompromiss vor, die Grundstücksfrage hintenanzustellen und dem Verein 75.000 Euro für die Fortführung seiner Arbeit zu bewilligen, weitere 25.000 Euro für mögliche Bildungsarbeit insbesondere an Schulen in Aussicht zu stellen.
Das ursprüngliche (teure) Konzept solle deutlich kostenreduziert weiter entwickelt werden.
"Ohne Grundstück kein Gedenkort", so die CDU. Die Fraktion schlug vor, für den Verein 44.000 Euro (für Ausstellung und Bildungsarbeit) kurzfristig locker zu machen. Bevor das Areal aber nicht der Stadt gehöre, solle die Weiterarbeit am Nutzungskonzept zurückgestellt werden.
Nach dreistündiger Diskussion gab es mit 36 zu 35 Stimmen (dagegen: AfD, CDU, TZ) eine hauchdünne Mehrheit für den Kompromissvorschlag der drei Fraktionen, die auch die Stimme von OB Dirk Hilbert (54, FDP) erhielten.