Dresden - Mit Sparprogrammen und Buchhaltungskniff will OB Dirk Hilbert (54, FDP) Dresdens Haushalt für dieses Jahr retten. Doch die Probleme sind nur aufgeschoben: Bei den Verhandlungen im Herbst für den kommenden Doppelhaushalt 2027/28 stehen weitere massive Einschnitte an - auch bei geplanten Investitionen. Das sagen die Fraktionen dazu.

Team Zastrow kritisiert die damalige Haushaltskoalition aus CDU, Grünen, SPD und FDP/FB, die mit dem OB den aktuellen Doppelhaushalt aufgestellt hatte. Ihr damaliger Beschluss sei an der Realität gescheitert.

Allerdings sei diese Erkenntnis weder dort noch in der Verwaltung tatsächlich angekommen. "Es wird weiter Geld des Steuerzahlers verschwendet, als gäbe es kein Morgen", sagt Robert Reschke (40, TZ) mit Blick auf den Carolabrücken-Schilderwald, Rad-Barometer oder teure Rechtsgutachten.

"Unsere Zeit ist von vielen Umbrüchen geprägt. Da kann es nicht ernsthaft verwundern, dass die Planungen für das Haushaltsjahr 2026, die maßgeblich bereits in der ersten Jahreshälfte 2024 entstanden sind, angepasst werden müssen", verteidigt hingegen Peter Lames (61, SPD).

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Im kommenden Haushalt wolle man Investitionskraft erhalten, Kahlschlag insbesondere im Bereich Bildung, Soziales, Kultur, Jugend, Gesundheit und ÖPNV verhindern.

Für die AfD-Fraktion ist die Gebühren- und Steuerstabilität in den kommenden Jahren das wichtigste Ziel. Die Dresdner dürften nicht noch stärker zur Kasse gebeten werden. "Konsolidierung und Reduktion nicht unbedingt notwendiger städtischer Aufgaben sind das Gebot der Stunde", sagt Bernd Lommel (59).

BSW-Fraktions-Chef Ralf Böhme (52): "Es bedroht die Stabilität der Stadtgesellschaft, in den Bereichen Sport, Kultur, Bildung und Investitionen zu kürzen - auch in den Verhandlungen bezüglich des kommenden Doppelhaushalts wird sich das BSW klar dagegen positionieren. Ebenso ist es höchst gefährlich, lokales Handwerk und Industrie mit Gewerbesteuererhöhungen zu vergraulen."

Die CDU sieht "keine vorübergehende Delle, in der wir uns befinden, sondern eine strukturelle Krise. Es kann daher auch kein 'Weiter so!' geben", mahnt Heike Ahnert (54, CDU).

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Die Grünen wollen einen Antrag zur Bürgerbeteiligung beim nächsten Doppelhaushalt einbringen. "Gerade in Zeiten knapper Kassen ist es umso wichtiger, Transparenz zu schaffen und dabei die Bürger einzubeziehen", erklärt Torsten Hans (55). "So können sie ihre Vorstellungen und Anregungen einbringen."