Dresden - Dresden droht ein 240-Millionen-Haushaltsloch. Dieses Jahr soll die Rechnung nur halbwegs aufgehen, weil OB Dirk Hilbert (54, FDP) Ausgaben in die Zukunft verschieben will. Im Stadtrat stritten die Fraktionen über die Finanzmisere.

Die BSW-Fraktion hatte eine aktuelle Stunde beantragt, Stadtrat Maurice Devantier (46, BSW) prangerte teurere Ticketpreise, höhere Gebühren, gestrichene Angebote an. Verantwortlich seien falsche Prioritäten auf Bundesebene - Geld werde für Aufrüstung statt kommunale Pflichtaufgaben ausgegeben.

Dresden müssen die "Umverteilung von Ressourcen hin zur Rüstung" ausbaden, meinte auch die Linke. Alle Sparmaßnahmen könnten das Defizit nicht stopfen, stattdessen solle man Kredite aufnehmen.

Darüber, dass Zuschüsse von Bund und Land für kommunale Pflichtausgaben (wie Flüchtlingsunterbringung, Deutschlandticket) nicht ausreichten, herrschte weitgehend Konsens unter den Fraktionen.

Die Grünen kritisierten aber den Hieb gegen Rüstungsausgaben. Zudem habe der Stadtrat etwa beim Fernsehturm oder der vierspurigen Carolabrücke teure Prioritäten gesetzt, meinten Grüne und SPD.

CDU und FDP/FB-Fraktion verteidigten den letzten Doppelhaushalt (von CDU, SPD, Grüne, FDP/FB beschlossen).

Mehrkosten, die jetzt im Nachgang finanziert werden müssen, seien unvorhersehbar gewesen, weitere Kredite keine Lösung.

Team Zastrow betonte ein "Ausgabenproblem" in Dresden. Die Stadt verschwende Geld in Fahrradbarometer, Gutachten oder Personal.

Es brauche Mut zu Kürzungen, keine neuen Steuern. In dieselbe Kerbe schlug die AfD.