Letzter Stadtrat des Jahres: Die drei heißen Eisen von Dresden

Dresden - Eigentlich sollte der Stadtrat in einer zweitägigen Sitzung in dieser Woche (11. bis 17. Dezember) wichtige Weichen für Dresden stellen, sogar "Milliarden"-Entscheidungen treffen.

Am heutigen Montag fand die letzte Sitzung des Stadtrats in Dresden statt.
Am heutigen Montag fand die letzte Sitzung des Stadtrats in Dresden statt.  © Thomas Türpe

Aber nun einigten sich Rat und OB Dirk Hilbert (52, FDP), doch nur einen Sitzungstag in der Adventszeit abzuhalten (Doppelsitzung dafür im Januar). Auf "zeitfressende" Fragerunde und Debatten-Stunde (zum jüdischen Leben) wird verzichtet.

Das sind die wichtigsten Entscheidungen:

Klima-Konzept

Auch Heizkraftwerke wie an der Nossener Brücke sollen klimaneutral arbeiten.
Auch Heizkraftwerke wie an der Nossener Brücke sollen klimaneutral arbeiten.  © Petra Hornig

Die Räte sollen über das Konzept der SachsenEnergie entscheiden, in welcher der kommunale Versorger sein milliardenschweres Umbauprogramm für die grüne Zukunft Dresdens beschreibt. In den vertraulich ausgereichten Unterlagen (liegen TAG24 vor) zur Dekarbonisierung (Verzicht oder Reduzierung von Kohlenstoffdioxid) wird der Weg genannt, wie fossile Brennstoffe durch erneuerbare Energien ersetzt werden sollen.

Ein Schwerpunkt dabei die Transformation zur grünen Fernwärme: Statt Erdgas und Heizöl sollen künftig industrielle Abwärme, Großwärmepumpen, Elektrodenheizkessel, thermische Abfallverwertung und (grüner) Wasserstoff Wärme und Strom erzeugen.

Aber: Das "Basiskonzept" sieht die vollständige Dekarbonisierung erst bis 2045 vor. Dabei wurde nach einem Bürgerbegehren der Initiative "Dresden Zero" im Stadtrat letztes Jahr beschlossen, dass Dresden bis 2035 klimaneutral werden soll.

Das berücksichtigt im SachsenEnergie-Konzept jedoch nur ein "Beschleunigungsszenario", das auch von externen Faktoren wie Förderungen abhängt. Die Dissidenten wollen dieses "miese Spiel nicht mitmachen". Die CDU setzt sich in einer Beschlussempfehlung gegen unzumutbare, finanzielle Belastungen der Verbraucher ein.

Die Grünen setzen sich für eine schnellere Umsetzung ein.

BUGA-Bewerbung

Um die BUGA ausrichten zu können, muss die Stadt den Trümmerberg neben den Kiesseen Leuben (teurer) kaufen.
Um die BUGA ausrichten zu können, muss die Stadt den Trümmerberg neben den Kiesseen Leuben (teurer) kaufen.  © Norbert Neumann

Damit sich die Stadt für die Bundesgartenschau ("BUGA") im Jahr 2033 bewerben kann, muss sie in Dobritz noch mehrere Grundstücke (in privater Hand, insgesamt über 53.000 Quadratmeter) kaufen, darunter neben Flächen einer Kleingartenanlage auch den Trümmerberg (soll Aussichtspunkt werden) neben den Kiesseen Leuben.

Insgesamt werden 934.000 Euro fällig - etwa das Dreifache des aktuellen Verkaufswerts. "Wir bezahlen damit deutlich mehr als es wert ist. Aber ohne den Trümmerberg funktioniert das BUGA-Konzept nicht", sagt SPD-Stadtrat Stefan Engel (31).

Denn die Trümmerberge (Ostragehege, Halde im Südpark) sind tragende Elemente der Bewerbung. Diese und der Berg-Kauf sollen entschieden werden.

Eine Buga würde Dresden viele Millionen Euro Fördergelder einbringen, von denen Areale wie etwa in Prohlis profitieren würden.

Wohnungs-Kauf

Die Stadt will sanierungsbedürftige Wohnungen wie hier am Jägerpark kaufen.
Die Stadt will sanierungsbedürftige Wohnungen wie hier am Jägerpark kaufen.  © Thomas Türpe

Nach dem Verkauf der städtischen "WOBA" mit rund 48.000 Wohnungen im Jahr 2006 will die Stadt jetzt 1213 Wohnungen von Vonovia "zurück" kaufen. Größtenteils sind es sanierungsbedürftige Plattenwohnungen in Reick (etwa 500) und Radeberger Vorstadt (700), etwa am Jägerpark.

Dazu erwirbt die Stadt unbebaute Grundstücke mit einer Entwicklungsfläche von etwa zwölf Hektar (entspricht etwa 17 Fußballfeldern), die Platz für bis zu 1800 weitere Wohnungen bieten.

Verschiedene Fraktionen hätten sich jedoch noch mehr Wohnungen im Kauf-Paket gewünscht.

Titelfoto: Fotomontage: Thomas Türpe//Norbert Neumann//Petra Hornig//Thomas Türpe

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