OB Hilbert schmettert Eilantrag der Linken ab - "Extrem populistisch"

24.03.2023 08:50 3.864

OB Hilbert schmettert Eilantrag der Linken ab - "Extrem populistisch"

Soll sich OB Hilbert den Fragen der Bürger zum Containerdorf für Flüchtlinge stellen? Die Linke meint ja und will den OB dazu zwingen.

Von Hermann Tydecks

Dresden - Soll Oberbürgermeister Dirk Hilbert (51, FDP) zur städtischen Infoveranstaltung in die Dreikönigskirche (Freitag, 31. März, 17 Uhr) kommen und sich Fragen der Bürger zu den Containerdörfern stellen? Die Linken wollten das Stadtoberhaupt via Eilantrag im Stadtrat dazu zwingen.

OB Dirk Hilbert (51) wischt der Eilantrag der Linken beiseite. © Ove Landgraf

Damit wollten sie verhindern, dass sich der OB bei so einem wichtigen und brisanten Thema "feige wegduckt", Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (46, Linke) vorschickt. Auch Grüne und SPD würden Hilberts Teilnahme begrüßen.

Ihn feige zu nennen gehe eindeutig zu weit, wies Hilbert am Donnerstag die Kritik von Fraktions-Chef André Schollbach (44) entschieden zurück.

Den Eilantrag bezeichnete er als "extrem populistisch".

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"Ich lasse mir nicht unterstellen, Diskussionen mit der Bürgerschaft über die Themen Flucht und Asyl aus dem Weg zu gehen", sagte Hilbert.

Auf dieser Wiese der Johanstädter Sachsenallee soll ein Container-Dorf für Flüchtlinge entstehen. © Eric Münch

Chef der Linksfraktion im Dresdner Stadtrat: André Schollbach (44) wollte OB Hilbert zwingen, an der öffentlichen Infoveranstaltung zum geplanten Containerdorf teilzunehmen. © Eric Münch

Aber er habe auch Beigeordnete, die Frau und Mann genug seien, ihre Vorlagen zu vertreten. Außerdem sei der Stadtrat nicht Herr über seinen Terminkalender, so Hilbert.

Letztlich ließ er den Eilantrag nicht zu, sodass nicht darüber abgestimmt werden konnte.

Titelfoto: Montage: Eric Münch, Ove Landgraf