Dresden - Die Spuren des Bürgermeisterstreits aus dem vergangenen Jahr sind immer noch deutlich erkennbar. OB Dirk Hilbert (52) verweigerte Finanzbürgermeister Peter Lames (58, SPD) die Wiederwahl - ein Eklat im Dresdner Rathaus! Nun äußerte sich der Jurist erstmals öffentlich zu dem Vorfall und schoss dabei deutliche Worte in Richtung seines früheren Kollegen.

Im August 2022 stimmte Hilbert trotz eindeutiger Stimmenmehrheit für Lames (38 für, 28 gegen) dem Votum nicht zu. "Ich erteile mein Einvernehmen nicht", hieß es damals vom OB. Die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit im zweiten Wahlgang verpasste Lames denkbar knapp.

"Mir war von Anfang an klar, dass versucht werden könnte, eine Bürgermeisterriege ohne SPD zu bilden", sagte der Ex-Politiker nun im Gespräch mit der Sächsischen Zeitung.

Tatsächlich besetzen die Sozialdemokraten inzwischen kein einziges Bürgermeisteramt mehr in Dresden. Das Finanzressort wird seit Ende Januar ebenfalls von Hilbert gesteuert.

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"Finanzen beim OB geht gar nicht", findet Lames, der seit März wieder am Landgericht Dresden ist und dort Aufgaben als Kammervorsitzender sowie in der Gerichtsverwaltung übernimmt. Er betont: "Der Vorschlag der sogenannten Moderatoren war kein Kompromiss, sondern eins zu eins die Lösung, die dem OB genehm war, um seine Pläne ohne SPD durchzusetzen."

Schenkt man den Worten des 58-Jährigen Glauben, so scheint es vor knapp einem Jahr nicht unbedingt um persönliche Probleme oder politische Differenzen gegangen zu sein, sondern um einen Machtgewinn für Hilbert.

"OB Hilbert wollte mich nicht als Person, wohl aber als Finanzbürgermeister loswerden. Er will möglichst viel allein bestimmen", erklärte Lames.

"Wenn es dann schwierig wird, wie bei der Unterbringung von Geflüchteten, wirft er gerne eine Vorlage in den Rat und schaut zu, wie weit dort das Problem gelöst oder auch nicht gelöst wird." Der Ex-Finanzbürgermeister erhebt schwere Vorwürfe: "Dabei schaut er mit Verachtung auf demokratische Prozesse, die ihm viel zu mühsame Arbeit sind. Fachbürgermeister hält er unter Kontrolle."

Eine bürgerliche Mehrheit spricht er dem Dresdner Rathaus aktuell ab. "CDU, FDP und Hilbert haben zusammen 17 von 71 Stimmen im Stadtrat", so Lames. "In die Nähe einer Mehrheit kommen sie nur, wenn und weil sie schamlos die AfD mitrechnen. Das müssen alle wissen. Da ist nichts mit Brandmauer."

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Er warf der CDU vor, bereits jetzt in puncto Flüchtlingsunterbringung gemeinsame Sache mit der AfD zu machen. "Das ist überhaupt nicht bürgerlich. Das ist das Ende der Bürgerlichkeit", betonte der Richter.

In Richtung Hilbert - den er als "Oberbürgermeister, der Tag für Tag peinlicher wird" bezeichnete - sagte er abschließend, dass die SPD die einzige Partei sei, die ihm noch so richtig auf die Finger schauen würde. "Wer bürgerliche Werte im nächsten Stadtrat wiederfinden möchte, muss für eine möglichst starke SPD sorgen."